Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 61

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gelingt Kollegen Pilz immer wieder, egal, was auf der Tagesordnung steht, einen Ordnungsruf zu bekommen – vor allem auch deshalb, weil er nur eines zum Ziel hat: Er kommt heraus, um zu diffamieren. Das ist sein Ziel, deshalb ist er in dieses Gremium wieder hereingekommen. Sein Ziel ist es, zu diffamieren.

Herr Kollege Pilz! Wenn Sie sich schon mit Antisemitismus auseinander setzen, dann sollten Sie nicht etwas, was mit Antisemitismus nichts zu tun hat, in den Mittelpunkt Ihrer Rede stellen, nämlich die Auseinandersetzung eines Politikers mit einer einzelnen Person, sondern Sie sollten in den Mittelpunkt Ihrer Rede das stellen, was ein hochrangiger Funktionär Ihrer Freunde erst vor kurzem in einem Interview gesagt hat.

Dieser hochrangige Funktionär hat den Staat, in dem die Zionisten zu Hause sind, zum "Muster eines Unrechtsstaates der Rassendiskriminierung" erklärt. Er hat den neuen Staatschef dieses Staates als "Schlächter von Beirut" bezeichnet. Aber Sie kennen ja ohnehin all das, was er in diesem Interview noch von sich gegeben hat. Er hat unter anderem von "zionistischen Extremisten", von "Brandstiftern", von "Kindermördern" et cetera gesprochen.

Vom Organ des Bundes Sozialdemokratischer Juden liegt wegen dieser wüsten Hetzrede gegen Israel auch eine Distanzierung und Verurteilung vor.

Meine Damen und Herren! Wir haben Ihnen die Gelegenheit gegeben, selbiges zu tun: der SPÖ und den Grünen. Im Gegensatz zum Organ des Bundes Sozialdemokratischer Juden haben Sie es bisher unterlassen, sich von diesem Antisemiten hier zu distanzieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Die Grünen haben mitgestimmt!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter Schweitzer! Sie haben im Zuge Ihrer Ausführungen, an den Herrn Kollegen Pilz gewendet, gesagt: "Sie kommen hier heraus, um zu diffamieren". – Das impliziert, dass der Herr Abgeordnete ein Diffamierer ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Dafür erbringe ich den Nachweis!) Auch in der Vergangenheit haben wir dafür Ordnungsrufe erteilt. Und dafür erteile ich Ihnen auch jetzt einen Ordnungsruf. (Abg. Mag. Schweitzer: Und ich erbringe den Nachweis dafür!)

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort gemeldet.

Herr Abgeordneter! Ich bitte Sie, gemäß § 58 Abs. 2 mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung zu beginnen. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schweitzer hat behauptet, wir hätten uns bei keiner Gelegenheit von den antisemitischen Äußerungen Herrn Blechas distanziert. (Abg. Mag. Schweitzer: Stimmt!) Zum Glück hat über einen Antrag in diesem Nationalrat keine geheime, sondern eine offene Abstimmung stattgefunden, in dem eben diese Äußerungen verurteilt worden sind, und alle Mitglieder unserer Fraktion haben diesem Antrag zugestimmt. (Abg. Ing. Westenthaler: Er hat die SPÖ gemeint! Die SPÖ ist sitzen geblieben!)

Wenn es mir so gelungen ist, Herr Kollege Schweitzer, Ihr Gedächtnis aufzufrischen, dann erfüllt mich das mit Genugtuung. Wir sind auf keinem Auge blind! (Beifall bei den Grünen. – Hahaha-Ruf bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war eine Frontalattacke auf die SPÖ!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer zweiten Wortmeldung hat sich Herr Abgeordneter Brix gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Es gelingt den Freiheitlichen immer wieder, dass sie mit bestimmten Aussagen auf