Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 62

den Antisemitismus hinweisen, und dann versuchen sie, vom Thema abzulenken, indem sie dieses in eine ganz andere Richtung und Bahn bringen. (Rufe bei den Freiheitlichen: Blecha!)

Ich fordere Sie auf, Frau Vizekanzler: Wenn Ihnen an dem Zusammenführen zweier Nationen – noch dazu einer Nation wie Israel, die so viel Leid über sich hat ergehen lassen müssen – etwas liegt, dann entschuldigen Sie sich (Abg. Böhacker: Charly Blecha!) beim Land Israel für die antisemitischen Äußerungen Ihres Landesparteiobmannes von Kärnten, Jörg Haider! (Rufe bei den Freiheitlichen: Blecha!) Distanzieren Sie sich von Herrn Landesobmann Haider! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herr Westenthaler, sind Sie schon wieder aufgetaucht? Ich habe geglaubt, Sie sind in Simmering im Seeschlachtgraben verkommen, nachdem Sie bei der Wahl so verloren haben. (Anhaltende Rufe bei den Freiheitlichen: Blecha!) Ich darf Sie auf Folgendes aufmerksam machen: Unser außenpolitischer Sprecher, Herr Abgeordneter Peter Schieder, hat sich sofort beim Botschafter Israels dafür entschuldigt. Das ist der Unterschied! (Abg. Ing. Westenthaler: Aber hier hat er nicht mitgestimmt!)

Aber hier geht ein freiheitlicher Abgeordneter heraus und setzt diese Wortspielereien fort, um die Israelis zu diskriminieren. (Abg. Gaugg: Brix, hat es dich noch ganz? Tickt es bei dir noch richtig?) Das österreichische Parlament muss sich von so etwas distanzieren und muss sich gegen jede Art von Antisemitismus verwahren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Es darf nicht mehr so weit kommen, dass Menschen wegen einer anderen Religion, wegen eines anderen Glaubens nicht nur beleidigt werden, sondern auch, wie es sich herausgestellt hat, in den dreißiger Jahren ums Leben kamen. Ich verwahre mich dagegen auf das Schärfste!

Und ich fordere Sie nochmals auf, Frau Vizekanzlerin: Seien Sie Frau genug, stellen Sie sich hier her, distanzieren Sie sich von der Wortmeldung des Herrn Landeshauptmannes aus Kärnten (Abg. Gaugg: Es tickt bei dir nicht mehr richtig! Eine Gesundenuntersuchung fordere ich für dich, Brix!) und entschuldigen Sie sich bei den Israelis für diesen Ausritt! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Gaugg  – in Richtung SPÖ –: Ich verlange eine Gesundenuntersuchung für Brix!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, den vorliegenden Bericht III-71 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Kenntnisnahme dieses Berichtes eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.