Herr Präsident! Ich nehme auch an, dass das, was Sie jetzt gesagt haben, wohl nicht der Versuch ist, in diesem Haus einen frei gewählten Abgeordneten am Reden zu hindern. Verstehe ich das richtig? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ich würde Sie auch ersuchen, einen am Wort befindlichen Abgeordneten nicht zu ...
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Kostelka! (Rufe bei der SPÖ: Schon wieder! Jetzt macht er das wieder!) Eine derartige Vorgangsweise ist unmöglich! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, wenn Sie so fortfahren, bin ich gezwungen, Ihnen dafür einen Ordnungsruf zu geben beziehungsweise die Geschäftsordnung weiter anzuwenden.
Bitte setzen Sie fort, und zwar in der Materie. (Abg. Mag. Schweitzer: Zur Sache!)
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jugend und eine geringe Zahl von Sitzungen, die man in diesem Haus mitgemacht hat, Herr Abgeordneter Scholl, sind keine Entschuldigung für Unverschämtheiten! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)
Sie haben wörtlich gesagt, dass es auf der linken Seite dieses Hauses "Lobbyisten für Drogendealer" gibt. Sie haben meine Fraktion bezichtigt, ignorieren zu wollen, was in Zeitungen steht, und Sie haben vor allem gesagt, wir schützten Drogendealer und all diejenigen, die viel Leid über Familien und über junge Menschen bringen. (Abg. Haigermoser: Herr Kotanka, wer ist Scholl? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
In diesem Zusammenhang sage ich Ihnen ganz deutlich: Das Privileg, hier sprechen zu dürfen, heißt nicht, tun zu dürfen, was man will. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Die Abgeordneten Dr. Stummvoll und Dr. Fekter – auf den Redner deutend –: Genau!) Ich weise das mit aller Entschiedenheit zurück und fordere Sie auf, sich dafür zu entschuldigen! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Wer ist Scholl? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
20.31
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Bevor ich zur Abstimmung komme, ersuche ich Sie, Herr Abgeordneter Kostelka, im Anschluss an die Abstimmung zu mir zu kommen. (Ironische Heiterkeit und empörte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger: Zum Pult zitieren – was soll denn das?)
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, sich zu beruhigen! Ich denke, die Situation ist dazu angetan, Ruhe walten zu lassen! Wir kommen zu einer Abstimmung! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Abgeordneter Nürnberger! Bitte, beruhigen Sie sich, wir sind im Parlament! (Präsident Dr. Fasslabend gibt neuerlich das Glockenzeichen.)
Meine Damen und Herren! Wir kommen damit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 521 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls die Mehrheit.