sondern im Gegenteil! dass gerade Sie, sehr geehrte Damen und Herren, das in die Diskussion geworfen haben.
Ich glaube daher, dass wir mit dem heutigen Beschluss der Ambulanzgebühren einen rechtsfreien Raum schließen. Ich darf auch noch darauf hinweisen, dass der Grund für die Aufhebung der Ambulanzgebühr nicht in der Sache, so wie es darzustellen versucht worden ist, gelegen ist, sondern wenn man die Pressekonferenz des Präsidenten Adamovich nachvollzieht ausschließlich und allein in formalen Dingen (Abg. Dr. Kostelka: Der Rest kommt noch!), nämlich in der zweimaligen Verlautbarung, in der ursprünglichen und in der Abänderungsform. Ich glaube, sehr geehrte Damen und Herren, die Argumente des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes sollte man in dieser Debatte nicht verzerren. Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
13.24
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. Bitte.13.24
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Sozialminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon die bisherige Debatte hat gezeigt, dass man sich diesem Thema "Behandlungsbeitrag in Ambulanzen" von zwei völlig unterschiedlichen Standpunkten aus nähern kann. Standpunkt eins, jener der Opposition, lautet: Unser Ziel ist es, aus diesem Thema politisches Kleingeld zu schlagen, auch zu dem Preis einer Verunsicherung der Patienten, auch zu dem Preis, den Menschen Angst zu machen. Der andere Standpunkt ist, sich aus der Gesamtverantwortung für das Gesundheitswesen und für die Gesundheit der Bürger heraus diesem Thema zu nähern. Das ist der Standpunkt der Regierungsparteien: Gesamtverantwortung für das Land, für die Gesundheit der Bürger! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Ich habe soeben vor wenigen Minuten noch schnell einen Abänderungsantrag der SPÖ durchgesehen und habe erkennen müssen: Es gibt noch eine dritte Möglichkeit. Ich habe in diesem Abänderungsantrag von der SPÖ bei rascher Durchsicht elfmal die Wortfolge "wird aufgehoben" gefunden. Das entspricht der Methode: "Wann i was zreden hätt, i schaffert alles o!" Aber das kann es ja nicht sein, meine Damen und Herren! Elfmal "wird aufgehoben", "wird aufgehoben", "wird aufgehoben"!
Meine Damen und Herren! Wenn man sich dem heutigen Thema (Zwischenruf der Abg. Silhavy ) ganz ruhig, Frau Kollegin! ganz ruhig, sachlich und nüchtern aus einer Gesamtsicht heraus nähert, dann werden Sie mir darin Recht geben, dass wir heute auf dem Gesundheitssektor folgende Situation haben: Wir haben fast unbegrenzte Gesundheitsbedürfnisse der Bevölkerung fast unbegrenzt , wir haben auch schon fast unbegrenzte medizinische Möglichkeiten, diese Bedürfnisse zu befriedigen, wir haben aber nur sehr begrenzte ökonomische Mittel für die Befriedigung dieser Bedürfnisse. Daraus ergibt sich, dass es, und zwar weltweit, kein Gesundheitssystem gibt, das ohne Selbstbehalt auskommt. Es gibt weltweit kein Gesundheitssystem ohne Selbstbehalt!
Die einzige Frage ist: Wo liegt der Selbstbehalt, wo setzt er an?, und da haben wir zwei Möglichkeiten. Entweder wir bekennen uns dazu, dass der Selbstbehalt beim finanziellen Kleinrisiko ansetzen soll: bei der Rezeptgebühr, bei der Krankenscheingebühr, bei der Ambulanzgebühr, oder und so ehrlich müssen Sie sein, das zu sagen, meine Damen und Herren, und ich bedauere, dass wir seit vielen Jahren auf diesem Weg sind wir verfolgen den Weg zur Zwei-Klassen-Medizin. Wir haben heute die Situation, dass das finanzielle Kleinrisiko als Selbstbehalt von Ihnen abgelehnt wird, Sie aber gleichzeitig auf dem Weg zur Zwei-Klassen-Medizin die Augen verschließen. Das ist unehrlich, das ist nicht der Mut zur Wahrheit, meine Damen und Herren! Geben Sie das zu! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben den Weg zur Zwei-Klassen-Medizin deshalb, weil wir zwei zentrale Herausforderungen im Gesundheitswesen haben. Die erste Herausforderung lautet: Humanität, und die zweite lautet: Wirtschaftlichkeit. Beide sind keine Gegensätze, denn das inhumanste Gesundheits