Beginn der Sitzung: 9.01 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen, und eröffne die 67. Sitzung des Nationalrates, die für heute, 3. April, 9 Uhr, einberufen wurde.
Das Amtliche Protokoll der 64. Sitzung vom 30. März ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen, ohne Einspruch geblieben und gilt daher als genehmigt.
Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Amon, Ing. Gerhard Bauer, Gaugg, Ortlieb, Dr. Glawischnig, Dr. Einem, Dr. Niederwieser, Dr. Pilz und Peter Schieder.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, Dr. Benita Ferrero-Waldner, wird durch Herrn Bundesminister Mag. Molterer vertreten.
Einlauf
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, dass die Anfragebeantwortungen 1861/AB bis 1865/AB eingelangt sind.
Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass Frau Abgeordnete Mag. Lunacek beantragt hat, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 10/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird, eine Frist bis zum 9. Mai 2001 zu setzen.
Es liegt in diesem Zusammenhang auch das von fünf Abgeordneten unterfertigte Verlangen vor, eine Kurzdebatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.
Diese Kurzdebatte wird um 15 Uhr zum Aufruf gelangen. Unmittelbar nach der Debatte wird die Abstimmung stattfinden.
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (500 und Zu 500 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2002 samt Anlagen (540 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten wie folgt erzielt: