Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 69. Sitzung / Seite 89

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Mag. Walter Posch, Freundinnen und Freunde betreffend Umsetzung der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, den aus der Ratifikation der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen resultierenden völkerrechtlichen Verpflichtungen dergestalt nachzukommen, daß der derzeitige inhaltliche und räumliche Geltungsbereich des rechtlichen und faktischen Minderheitenschutzes in Österreich nicht unterschritten wird, und ferner Entwürfe für die notwendigen gesetzlichen Bestimmungen zu Umsetzungen der Charta spätestens bis Ende des Jahres 2001 dem Nationalrat vorzulegen.

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Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

12.38

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stoisits, Mag. Posch, Freundinnen und Freunde ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.  Bitte.

12.38

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen meines Vorredners, vor allem der Stil, in dem er sie getätigt hat, zeigen, dass mittlerweile eine sehr sachliche Atmosphäre auf dem Sektor der Volksgruppen- und Minderheitenpolitik eingezogen ist. Ich glaube, dass das kein Zufall ist, das ist eine Frucht der Entwicklung des letzten Jahres, der vergangenen Monate.

Fast muss man schmunzeln, wenn man sich im Unterschied zu dem, was passiert ist und jetzt passiert, ein sozialistisches Flugblatt anschaut, das vor 20 Jahren bei einer Volkszählung verbreitet wurde, das sich an die burgenländischen Kroaten gewendet hat. Darin heißt es unter anderem  eben an die burgenländischen Kroaten gerichtet :

Wenn Sie die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln verhindern wollen, dann kreuzen Sie das Erhebungsblatt nur bei Deutsch an, aber nur so, wie dies unser Muster zeigt.  Zitatende.

Das heißt, damals hat man noch dazu aufgefordert, die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln zu verhindern, und zwar war das das Präsidium der Konferenz der Bürgermeister und Vize-Bürgermeister der kroatischen und gemischtsprachigen Gemeinden, für den Inhalt verantwortlich Fritz Robak  den Älteren ist er noch persönlich bekannt , Sozialist von hohen Graden. Ich will es ihm gar nicht vorwerfen. So war damals die Stimmung. Und die Sozialdemokraten  damals haben sie noch Sozialisten geheißen  waren die Führer auf dem Weg des Anstrebens der kompletten Assimilation einer Minderheit.

Heute ist es anders. Wir haben in dem Jahr seit der Wende eine Erfolgsliste zusammenstellen können, die sich wirklich sehen lassen kann. Ich möchte nicht nur der Reihenfolge nach, sondern auch der Bedeutung nach an erster Stelle die Staatszielbestimmung nennen, die seit 1. August 2000 in Kraft ist und einstimmig hier im Hause beschlossen wurde. Es stellt diese europaweit beispielhafte Verfassungsbestimmung die Erfüllung eines zentralen Anliegens der Volksgruppen und ihrer Vertreter dar.

Seit 22. Juni vergangenen Jahres ist die Topographie-Verordnung Burgenland in Kraft. Auf der Basis dieser Topographie-Verordnung gibt es in sechs der sieben politischen Bezirke das Burgenlandes zweisprachige, deutsch und kroatisch formulierte Ortstafeln und in zwei Bezirken, in


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