Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 69. Sitzung / Seite 91

Rahmen dieser Vorlage sprengen, wenn das Haus dem entspräche. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Ing. Scheuch zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie kennen § 58 Abs. 2 der Geschäftsordnung sicherlich ganz genau.

Abgeordneter Ing. Kurt Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Abgeordneter Posch hat in seiner Rede behauptet, dass in Kärnten in der Volksgruppenpolitik nichts weitergehe. – Dies ist nicht richtig, vielmehr ist dies unwahr, und ich möchte als Beweis nur zwei Punkte des Ergebnisses des letzten Gespräches am Runden Tisch vom 8. Mai 2001 vorlesen, übrigens eines von allen Beteiligten unterschriebenen Dokumentes.

"Punkt 1: Der Dialog am Runden Tisch hat bisher sehr" viele "positive Ergebnisse gebracht. ...

Punkt 3: Die offenen Punkte des Paketes (Kindergartengesetz und ORF)" werden "bis Sommer 2001 einer Erledigung zugeführt ..."

Dies, meine sehr geehrten Damen und Herren, wurde unter anderen unterschrieben von Landeshauptmann Dr. Jörg Haider, Dr. Freunschlag, Dr. Ambrozy (Abg. Sophie Bauer: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), Landesrat Wurmitzer – und jetzt kommt es! –, Bernard Sadovnik, Rat der Kärntner Slowenen, Dr. Marjan Sturm, Zentralverband der Kärntner Slowenen, Andrej Wakounig, Obmann der Einheitsliste, Dr. Renigald Vospernik, Rat der Kärntner Slowenen, Dr. Feldner und Schretter.

Hier (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe) ist die Ablichtung des Originaldokumentes mit Unterschriften. – Danke vielmals. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Zernatto. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Christof Zernatto (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich selbstverständlich – wie auch meine Vorredner – darüber, dass diese Charta der Regional- oder Minderheitensprachen ratifiziert werden kann und der diesbezügliche Beschluss heute hier im Hohen Hause gefasst wird. Was den Inhalt anlangt, habe ich dem, was Kollege Ofner bereits gesagt hat, nicht allzu viel hinzuzufügen, möchte aber auf einen aus meiner Sicht sehr wesentlichen Aspekt hier eingehen.

Der Beschluss und die Ratifizierung einer solchen Charta sind die eine Sache – die Erfüllung dessen, was hinter dieser Charta steht, mit Leben, ist die andere. Deshalb war es auch kein Wunder, dass hier natürlich sehr unvermittelt auch aktive Volksgruppenpolitik auf Bundes- und Landesebene in der Argumentation eine Rolle spielen musste, auch wenn es sich hiebei nicht um rechtliche Veränderungen im Sinne des Minderheitenschutzes handelt, sondern ausschließlich um den Schutz von Minderheiten- und Regionalsprachen. Aber natürlich bleiben diese Bestimmungen, die in dieser Charta verankert sind, nicht ohne Einfluss auf die tatsächliche, auf die reale Volksgruppen- und Minderheitenpolitik.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn auch nur in – Gott sei Dank! – sehr emotionslos vorgetragenen Nebensätzen gibt es gerade in diesem Bereich auch Ressentiments, und diese Ressentiments, die vorhanden sind, die vorhanden waren, erschweren letztlich die Umsetzung des Geistes dieser Charta. Deshalb möchte ich gerade aus meiner Erfahrung – Kollege Ofner hat schon gesagt, dass es seit 1977 in Kärnten auch andere Landeshauptleute als den jetzt regierenden gegeben hat – darauf hinweisen, dass der Dialog, das permanente, positive Ge