Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 69. Sitzung / Seite 93

Kärntner Landtag vertretenen Parteien mit der slowenischen Minderheit in Kärnten, letztlich eine Lösung zustande gebracht hat, die bereits den Ministerrat passiert hat.

In diesem Sinne freue ich mich, Ihnen mitteilen zu können, dass wir von der Österreichischen Volkspartei dieser Charta natürlich gerne unsere Zustimmung geben werden, aber ich wünsche mir gleichzeitig, dass daraus auch so etwas wie ein neuer Geist der Umsetzung entsteht, ein Geist, der davon getragen ist, dass es letztlich eine Bereicherung für Österreich bedeutet, wenn es Minderheitensprachen gibt, und zwar Bereicherung nicht nur im kulturellen Bereich, sondern durchaus auch in sehr pragmatisch-wirtschaftlichen Zusammenhängen, wenn man nur davon ausgeht, dass, ich glaube, in fast der Mehrzahl der Beitrittsländer, die zur Zeit zur Debatte stehen, slawische Sprachen gesprochen werden, denn damit wird eines entscheidend erleichtert, nämlich das Gespräch auch über Grenzen hinweg zu führen.

In diesem Sinne werden wir diesem Bericht unsere Zustimmung geben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Herzlichen Dank, Herr Alt-Landeshauptmann Zernatto, für Ihr Ersuchen, dass volksgruppenpolitische Fragen in Zukunft konsensual gelöst werden sollten. Sie stützen Ihre Bitte sicherlich auch auf Erfahrungen aus der Vergangenheit, aus Ihrer Zeit als Landeshauptmann in Kärnten, und ich werte Ihre Bitte oder Ihr Ersuchen vor allem auch im Hinblick darauf, dass Sie sicherlich mit einem schmerzlichen Gedanken an Ihre Zeit als Landeshauptmann in Kärnten zurückblicken, wenn Sie sich anschauen, was heute in Kärnten los ist.

Heute wird Kärnten von einem Landeshauptmann regiert (Abg. Dr. Martin Graf: Hervorragend regiert!), der im Zuge eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes zum Minderheitenschutz davon gesprochen hat, dass, wenn sich der Verfassungsgerichtshof weiter erlaubt, im Sinne der Bundesverfassung einfachgesetzliche Regelungen aufzuheben oder sie zu kritisieren, halt die Verfassung geändert wird. – Das ist der Geist, Herr Alt-Landeshauptmann Zernatto, mit dem die Opposition, aber auch die Regierungsparteien hier in Wien heute konfrontiert sind. Hier geht es um Artikel 7, Staatsvertrag von Wien 1955, einem Verfassungsbestandteil, den wohl niemand hier in diesem Hause in Abrede stellt – außer der Landeshauptmann von Kärnten.

Wenn er von "schleichender Slowenisierung" im Zuge von Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes spricht, dann, Herr Alt-Landeshauptmann Zernatto, fällt es mir schwer, an den konsensualen Geist für die Zukunft zu glauben, sosehr ich ihn mir in Minderheitenfragen wünsche. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Minderheitenfragen sind davon gekennzeichnet, dass jede Minderheit vom politischen Wohlwollen der Mehrheit abhängig ist, denn das ist das Wesen von Minderheits- und Mehrheitsverhältnissen. Und darum ist die Verantwortung der Mehrheit im numerischen Sinn, aber auch im politischen Sinn so wesentlich, und darum sind die Existenz, das Überleben, die Pflege der Kultur, die Pflege der Sprache, die Weiterentwicklung von Regional- oder Minderheitensprachen fast ausschließlich in der Verantwortung der Mehrheit gelegen. Minderheiten haben logischerweise nicht Interesse daran, unterzugehen, ihre Sprachen sterben zu lassen. Sie tun alles, was sie können! Glauben Sie mir! Da habe ich nicht nur eigene Erfahrungen als Angehörige einer Minderheit, sondern ich kenne die Minderheitenszene-Problematik und die -Organisationen in Österreich sehr gut.

Da kann ich nur mit den Worten unserer Außenministerin sprechen, die anlässlich des Kulturabkommens zwischen Slowenien und Österreich in Ljubljana gesagt hat – ich zitiere jetzt aus der APA –, "dass der Artikel 7 des österreichischen Staatsvertrages ,natürlich nach wie vor volle Gültigkeit hat‘".