kungen aus? – Ich hätte mir auch gewünscht, dass die Patientenrechte gerade im Gesundheitsbericht mehr Platz als nur eine halbe Seite bekommen.
Herr Staatssekretär! Ich wünsche mir von Ihnen ehrlich, dass Sie zu diesen Punkten Stellung nehmen. Ich meine, dieses Parlament hat das Recht darauf, dass Sie uns heute sagen, was Sie im nächsten Gesundheitsbericht vorhaben, damit dann, wenn dieser Gesundheitsbericht vorliegen wird, Ihre Aussagen und Ihre Versprechen auch evaluiert werden können. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
18.20
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Hartinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.18.21
Abgeordnete Mag. Beate Hartinger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Haidlmayr, ich würde Ihnen Folgendes raten: Vielleicht richten Sie, da Sie immer solche Wunschlisten haben, einmal einen Wunschbrief ans Christkind. Vielleicht hilft das etwas. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Super!)Die gesundheitspolitische Agenda wird derzeit hauptsächlich von einem Thema beherrscht, nämlich der Finanzierungsfrage. (Abg. Grabner: Das ist das Letzte!) Zentraler Befund: Umfang und Qualität der medizinischen Versorgung seien auf dem heutigen Niveau in Zukunft nicht haltbar. (Abg. Haidlmayr: Wenn Sie mir sagen, dass ich einen Brief ans Christkind schreiben soll, dann frage ich Sie, warum wir einen Staatssekretär haben?) – Frau Kollegin Haidlmayr! Es wäre vielleicht sinnvoll, wenn Sie auch mir zuhören würden. Ich habe Ihnen ebenfalls zugehört. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Patientenunterstützung, sprich: den Patienten in den Mittelpunkt zu stellen ... (Abg. Silhavy: Überheblichkeit hat nichts mit Intelligenz zu tun!) Ich nehme an, Frau Kollegin Silhavy, Sie wollen auch den Patienten in den Mittelpunkt stellen. Oder wollen Sie das nicht? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie wollen also nicht den Patienten in den Mittelpunkt stellen? – Gut, dann bin ich froh, dass Sie nicht mehr in der Regierung sind, kann ich nur sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Die Patientenunterstützung darf nie als Luxusgut gelten. (Abg. Huber: Sie sollten sich Gedanken über ...!) Wir sind uns hier anscheinend nicht alle darüber einig – ich verstehe das nicht. Der Arzt legt allein durch sein Wissen, seinen Wissensvorsprung die Nachfrage nach medizinischen Leistungen fest. (Abg. Silhavy: Wenn man Präpotenz mit Intelligenz verwechselt ...!) Da er auch das Leistungsangebot bereitstellt, versagt der Marktmechanismus, und es kommt zu Kostensteigerungen. Dieses Dilemma lässt sich nur auflösen, wenn die Stellung des Patienten gestärkt wird. Nicht zuletzt garantiert die Verfassung den Schutz der Menschenwürde und das Selbstbestimmungsrecht des Individuums.
Um welche Rechte geht es hier nun? – Erstens um das generelle Recht der Gesundheitsfürsorge und den gleichen Zugang zur Gesundheitspflege. Zweitens geht es um das Recht auf Achtung, Würde und Integrität. Hierunter fallen vor allem das Recht auf Privatsphäre, das Recht auf Vertraulichkeit und Verschwiegenheit sowie das Recht auf würdevolle und sorgfältige Behandlung. Drittens ist das Recht auf Selbstbestimmung vorgesehen. Hiezu gehören das Recht auf Partizipation als Patient und Konsument sowie auch das Recht auf einen würdevollen Tod. Viertens ist letztendlich das Recht auf Information betroffen. Dieses umfasst Informationen über Diagnose und Behandlung sowie das Recht über die Einsicht in die Krankengeschichte, in den Krankenbericht.
Ein grundsätzlicher Widerspruch bleibt leider Gottes bestehen, meine Damen und Herren. Die Emanzipation, die einen starken und selbstbewussten Patienten will, findet ihre natürliche Grenze in dessen körperlichem Leiden. Ein Patient benötigt seine Energie für den Heilungsprozess. Da fehlt ihm oftmals die nötige Kraft für eine Auseinandersetzung mit der Anbieterseite und für ein dynamisches Eintreten für seine Rechte. Er braucht professionelle und engagierte Hilfe durch ein wirkungsvolles System der Patientenunterstützung.