angemerkt haben, keine willkürlichen Sanktionen, wie wir sie in der Vergangenheit erlebt haben, gegen unser Land mehr geben. Es kann auch keine Kurzschlusshandlungen in diesem Ausmaß, wie wir sie zur Kenntnis nehmen mussten, mehr geben, denn das Europäische Parlament muss zustimmen.
Es ist weiters das rechtliche Gehör des Betroffenen in allen Verfahrensstufen gesichert, und es ist die Begründungspflicht bei einem solchen Schritt vorgesehen. Darüber hinaus ist festgelegt, dass die Entscheidungen künftig auch angemessen sein müssen.
Eine nachprüfende Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof auf Antrag des betroffenen Mitgliedstaates betreffend die Einhaltung der Verfahrensregeln wurde ebenfalls festgelegt.
Für uns Österreicher – ich habe das schon angemerkt – haben natürlich die Grenzregionen eine ganz besondere Bedeutung, vor allem im Falle der Erweiterung der Europäischen Union. Die Chancen, aber auch die Risken sind natürlich für die Grenzgebiete besonders groß. Daher ist es uns ein besonderes Anliegen, die Grenzregionen bei der Abwendung der Risikofaktoren optimal zu unterstützen. Beim Europäischen Rat in Berlin wurden 5 Milliarden Schilling – natürlich mit der Kofinanzierung – für die Grenzregionen ausverhandelt. Auf österreichischen Vorschlag hin wurde beim Europäischen Rat in Nizza die Europäische Kommission beauftragt, ein Programm zur Festigung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der Grenzregionen vorzuschlagen, und es wird sehr wichtig sein, dass wir uns bei der Erarbeitung dieser Vorschläge sehr intensiv einbringen.
Ich komme zum Schluss. Der Hauptredner der Sozialdemokratie, Herr Abgeordneter Gusenbauer, hat von einer Provokations- und Irritationsstrategie der österreichischen Bundesregierung gesprochen. Ich habe versucht, herauszuhören, was er damit überhaupt meint; das ist aber gar nicht so leicht. Angeblich sorgt das Konzept der strategischen Partnerschaft bei ihm und – seinen Aussagen zufolge – bei den Nachbarstaaten für Verwirrung. Es ist natürlich das gute Recht von Herrn Abgeordnetem Gusenbauer als Oppositionsführer, abweichende Auffassungen in der Außenpolitik gegenüber der Regierung zu vertreten, aber von einer Provokations- und Irritationsstrategie Österreichs zu sprechen, ist schlichtweg falsch, maßlos übertrieben und letztlich auch irreführend. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Worin soll denn diese Provokation und diese Irritation bestehen? Was meint Gusenbauer – der auch jetzt nicht im Saal ist – eigentlich? Soll Österreich auf die Wahrnehmung seiner berechtigten Interessen verzichten und sich ausschließlich an den Wünschen der Kandidatenländer orientieren? – Ich meine, das kann es nicht sein.
Wir, die Regierungsparteien, meine Damen und Herren, verstehen uns in erster Linie als Anwälte Österreichs und nicht als Fürsprecher ausländischer Interessen! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
13.11
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.13.11
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erste Lesungen sind in diesem Haus oft eher verschlafene Diskussionen. (Abg. Auer: Wieso? Haben Sie geschlafen bis jetzt?) Das Interesse der Abgeordneten ist auch nicht gerade ein überwältigendes, wie ich feststelle. (Abg. Dr. Krüger: Es sind eh zwei Grüne da!) Diese Feststellung bezieht sich auf alle Fraktionen. Ich nehme die grüne Fraktion nicht aus, aber die grüne Fraktion ist mit fünf Abgeordneten zu einem extrem hohen Prozentsatz vertreten. (Abg. Dr. Krüger: Seit 30 Sekunden!)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir, gerade weil es eine erste Lesung ist, die berechtigte Frage von Frau Kollegin Lunacek – auch von Frau Dr. Lichtenberger, glaube ich, wurde sie schon angesprochen – noch einmal vor Augen geführt, bei der es darum geht, ob das