Österreich verlangte eine Demarche seitens der Präsidentschaft oder der Troika. Dies bewirkte letzten Endes auch eine Demarche der Präsidentschaft auf informellem Wege. Darüber hinaus wurde um einen Besuch der Europäischen Folterverhütungskommission des Europarates gebeten, der in der Zeit vom 18. bis 21. April 2001 auch erfolgte.
Die Möglichkeit der Einflussnahme, um eine Verbesserung der Menschenrechtssituation in der Türkei wirkungsvoller als in der Vergangenheit zu erreichen, sehe ich durch den EU-Beitrittskandidatenstatus gegeben. Man kann jetzt auch feststellen, dass sich die Bereitschaft der türkischen Regierung zur Diskussion über Menschenrechtsfragen deutlich verbessert hat und dass sich die Situation sensibilisiert. Erstmals ist auch eine Diskussion in der türkischen Öffentlichkeit möglich. Wir müssen aber aus der Praxis sehen, dass sich kaum etwas verbessert hat und dass sich die Menschenrechtssituation im Faktischen bis jetzt kaum verändert hat.
Wie auch in der Anfragebeantwortung mitgeteilt wurde, thematisiert die Frau Außenministerin regelmäßig die Menschenrechtssituation bei Gesprächen mit türkischen Kollegen. In den Gesprächen mit Außenminister Cem hat sie auf die unmögliche Situation bezüglich der Menschenrechtsverletzungen hingewiesen. Sie betonte auch, mit welch großem Interesse die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei von Seiten Österreichs verfolgt werden. Sie machte deutlich, dass die Vorgangsweise der türkischen Ordnungskräfte bei der Gefängnisrevolte ein wichtiges Thema in den Medien ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Ofner. )
Die Frau Bundesministerin hat gegenüber ihrem türkischen Amtskollegen auch deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Bedingungen für den Beitritt der Türkei zur EU gleich sind wie für alle anderen Beitrittswerber, nämlich dass es bei den Menschenrechten keine wie immer gearteten Kompromisse gebe.
All diese Aussagen wurden in der Anfragebeantwortung vom 30. April an die Anfragensteller deutlich zum Ausdruck gebracht.
Auch mich haben türkische Österreicher, deren Angehörige sich in türkischen Gefängnissen befinden, auf massive Menschenrechtsverletzungen aufmerksam gemacht. Ich habe der Frau Bundesministerin darüber bereits im Jänner schriftlich Bericht erstattet. Sie hat mir in ihrem Antwortschreiben vom 22. Februar versichert, dass sie und ihr Ressort die Menschenrechtssituation in der Türkei auch weiterhin mit großer Aufmerksamkeit verfolgen werden.
Die Frau Bundesminister schreibt weiter – ich zitiere wörtlich –: Ich persönlich werde anlässlich meiner bevorstehenden Reise in die Türkei natürlich ebenfalls Menschenrechtsanliegen vorbringen und gedenke, dabei besonders auf die problematischen Aspekte der türkischen Gefängnisreform und auf die unhaltbaren Folterungen einzugehen. – Genau dies hat die Frau Bundesministerin auch getan.
So komme ich zu dem Schluss, dass Ihr Verlangen, eine Kurzdebatte zur Anfragebeantwortung 2041/AB zu einem Zeitpunkt zu stellen, zu dem, wie uns allen bewusst und bekannt ist, die Frau Bundesministerin im Ausland, im Nahen Osten weilt und daher persönlich nicht Stellung nehmen kann, nicht mit Ihnen diskutieren kann, einmal mehr beweist, dass es Ihnen von den Grünen nicht um die Sache, nicht um massive Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und nicht um das unsagbare Leid von vielen hundert Häftlingen in türkischen Gefängnissen, von denen viele Verletzungen oder den Tod erleiden, geht, sondern wieder einmal lediglich um das Schlagen von politischem Kleingeld. (Ruf bei der ÖVP: Wie wahr!) Diese Debatte hätte sich eigentlich erübrigen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
17.43
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. – Bitte.17.43
Abgeordneter Dr. Harald Ofner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Man muss ein bisschen weiter in der Geschichte zurückgreifen, wenn man die Menschenrechtssituation in der Türkei zutreffend beurteilen möchte.