Ich sage Ihnen eines: Herr Kollege Edlinger! Sie waren damals, im Jahre 1997, der Pate, als in der Schweiz der Vertrag mit den Italienern abgeschlossen wurde. Damals sind Ihnen 80 Millionen Schilling an Gebühren für die Republik Österreich entgangen! Sie haben zugeschaut, Ihnen war das recht, Ihnen war damals alles recht – aus hemmungsloser Gier heraus. Denn Sie und Ihre Vorgänger haben zuerst das Unternehmen ausgesackelt, und dann hat man schnell etwas machen müssen, um das Budget zu sanieren. Das ist die Realität!
Sie, Herr Finanzminister a.D., haben mit Ihrem Vorgänger und Ihren Vorvorgängern gemeinsam immer die Tatsachen negiert. Sie haben nicht gesagt, dass das irgendwann einmal ein Problem werden könnte. Sie haben nicht gesehen, dass man ein Telekom-Unternehmen nur einzeln an die Börse bringen kann, sondern Sie haben einen Vertrag abgeschlossen, der den weiteren Weg in eine erfolgreiche Privatisierung zumindest sehr, sehr erschwert.
Meine Damen und Herren! Aus diesem Grunde ist es hoch an der Zeit, dass in der ÖIAG heute ein anderes Management im Aufsichtsrat und im Vorstand werkt. (Abg. Grabner: Der Herr Ditz!)
Meine Damen und Herren! Wir wollen dort Vorstände haben, die marktorientiert agieren. Wir wollen dort Aufsichtsräte haben, die keine Apparatschiks sind. Nicht so, wie Sie das gerne hätten: Alles bleibt beim Alten, und der Herr Edlinger gibt die Befehle aus den Parteizentralen und sagt: Zeigt es denen! Das wäre Ihre Taktik. Das war Ihre Absicht, Herr Kollege. (Abg. Edlinger: Noch nie getan!) Sie können das gar nicht negieren. Das wäre Ihnen recht. Es tut Ihnen eben weh, dass das nicht so ist. Es sind andere Voraussetzungen geschaffen worden. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Klingelzeichen.) – Ich komme zum Schlusssatz, Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Wir wollen Aufsichtsräte, die eine Bilanz lesen können, die wissen, dass der Verlust auf der linken Seite und der Gewinn auf der rechten Seite steht.
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Den Schlusssatz bitte, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (fortsetzend): Das ist unser Credo. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn das erfolgreich weitergeführt wird, ist die ÖIAG auf einem guten Weg. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.31
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend regelmäßige Berichte über die Entwicklung der ÖIAG-Holding.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Kurze Debatte über einen Fristerstreckungsantrag
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Die nun folgende kurze Debatte betrifft den Antrag der Abgeordneten Kiss, Dr. Krüger und Kollegen die dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 98/A per 30. Juni 2001 gesetzte Frist bis 30. Juni 2002 zu erstrecken.
Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristerstreckungsantrag stattfinden.
Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung 10 Minuten Redezeit zukommen. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder von zum Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.