Das macht sozusagen den kleinen Unterschied in der Kärntner Geschichte aus, die teilweise von Angst geprägt ist. Aber wo die Angst anfängt, da hört meistens die Vernunft auf, und dann ist es relativ schwer, rational zu argumentieren. Da kommt es dann darauf an, ob man seine Verantwortung als handelnder Akteur so wahrnimmt, dass man den Menschen die Angst nimmt und die erwähnte Großzügigkeit an den Tag legt, oder ob man stets die Polarisierung sucht, Angst macht und die Gegensätze hervorhebt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
17.51
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Scheuch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.17.52
Abgeordneter Ing. Kurt Scheuch
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man meinen Vorrednern, vor allem jenen der grünen Opposition, gelauscht hat, dann frage ich mich schon, ob sie überhaupt wissen, was das Wort "Volksgruppenkonsens" in Kärnten bedeutet, ob sie wissen, welch mühevoller Weg es ist, welch wichtige Verhandlungen dort geführt werden und dass es nicht eine Einbahnstraße gibt, sondern ein Aufeinander-Zugehen und dass dies unter der Führung des Landeshauptmannes Dr. Jörg Haider stattgefunden hat und auch stattfindet.Es ist für mich beinahe wirklich nicht mehr glaubwürdig, hier diese eigentlich Frechheit entgegennehmen zu müssen, dass man ein Land und einen Landeshauptmann hier verunglimpft, weil man es nicht besser weiß oder weil man hier einfach politisch zündeln will – politisch zündeln mit den Emotionen der Menschen. (Abg. Öllinger: Ein bisschen vorsichtiger! Mäßigen Sie sich ein bisschen!) – Ich hoffe, dass Sie es einfach nicht besser wissen. Aus diesem Grund werde ich Ihnen einmal sagen, wie dieses Gesetz entstanden ist. (Abg. Mag. Schweitzer in Richtung Abg. Öllinger: ... Du nicht! Du hast dich entlarvt! Mieser Charakter!)
Dieses Gesetz fußt auf einer einstimmig gefassten Vorlage der Kärntner Landesregierung unter Führung von Dr. Jörg Haider. In dieser Vorlage sind einige sehr interessante Punkte zu finden. Frau Stoisits, Sie sollten sich das vielleicht einmal genauer durchlesen.
Erster Punkt – Sie müssten eigentlich applaudieren, wenn ich diesen Punkt heute hier vor-
lese –: Sicherstellung, dass die verbrieften Rechte der Volksgruppe im Zusammenhang mit dem Minderheiten-Schulgesetz unangetastet bleiben; Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen; gemeinsame Gestaltung des Unterrichts durch ein- und zweisprachige Lehrer bis zur vierten Schulstufe. Aber auch – und jetzt kommt der Weg, auf dem uns unsere slowenischen Mitbürger in Kärnten entgegengekommen sind – Klärung des Begriffs "Zweitlehrer", der jetzt ein Teamlehrer ist. Und natürlich haben wir auch durchgesetzt, dass es nicht zur Führung eines Lehrers oder einer Volksgruppe im Schulunterricht kommen darf. Das ist ein sehr sensibles Thema.
In diesem Sinne fordern wir von Kärnten auch die Gleichbehandlung der Lehrergruppe – auch der deutschen Lehrer (Abg. Dr. Kostelka: Der österreichischen Lehrer!) – und die Angleichung der Lehrverpflichtungen.
In den Verhandlungen mit dem Ministerium hat es in diesem Zusammenhang auch Zusagen von Frau Minister Gehrer gegeben, etwa darüber, dass wir, wenn es zum Jahresnormmodell im Bereich der Lehrer kommt, eine höhere Stundenzahl – nämlich 17 statt 14 Stunden – erreichen werden. Ich bitte Sie, dieses Versprechen für Kärnten zu erfüllen. Ich bin zuversichtlich, dass Sie das in unserem Sinn machen und erfüllen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß zwar, dass Sie – besonders Sie von der Opposition – das nicht so gerne hören, aber es ist eben ein Faktum, dass Kärnten unter freiheitlicher Führung einen vorbildlichen Meilenstein in die richtige Richtung gesetzt hat (Beifall bei den Freiheitlichen) und dass dieses Gesetz und auch die gesamte Vorgangsweise in diesem Bereich für Ankündigungspolitiker Ihrer Sorte zur Nachahmung empfohlen werden könnte und sollte. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Öllinger. )
17.55