Ich habe Ihnen schon gesagt, ich würde sehr gerne in einer parlamentarischen Enquete über die Probleme, über das, was im Bereich der Integration ansteht, diskutieren, einmal alle Seiten hören, mit den Experten reden, mit den Betroffenen reden. Geben wir uns das ganz einfach! Hören wir uns an, was da gesagt wird! Schauen wir, was in den individuellen Fällen als sinnvoll erachtet wird! Das wäre eine Möglichkeit. Wenn Sie sich jetzt daran stoßen und das verweigern, dann muss ich das auch zur Kenntnis nehmen, aber wir halten das nicht für wirklich sinnvoll.
Abschließend komme ich zu den Körper- und Sinnesbehinderten, und es ist mir schon auch wichtig, hier eine Differenzierung vorzunehmen. Es wird immer so dargestellt, als hätten die kein Problem, sie können ohnehin alles machen in Österreich. Körper- und Sinnesbehinderte haben vom Gymnasium bis zur Universität die Möglichkeit, integriert zu werden. Faktum ist: Es ist leider nicht so. Faktum ist: Es wurde schon – leider, muss ich sagen – vor ein paar Jahren, noch in Zeiten der alten Regierung, der § 8 (3) des Schulpflichtgesetzes verändert, der vorgesehen hat, dass es für Körper- und Sinnesbehinderte explizit auch im Bereich der Sekundarstufe, also nicht nur in der Volksschule, einen sonderpädagogischen Förderbedarf gibt, Unterstützung gibt.
Wir haben eine ganze Latte von Briefen bekommen, in denen sich Betroffene darüber beklagen, dass es für ihre sehbehinderten, für ihre hörbehinderten Kinder keine Unterstützungsmaßnahmen mehr gibt. Sie haben das, was sie früher an zusätzlichen Stunden bekommen haben, auf Grund der Einsparungen nicht mehr bekommen. Das ist gefallen, und deshalb haben wir auch den Antrag gestellt, dass das im Bereich der Sekundarstufe wieder eingeführt wird. Das ist der Antrag, der heute vorliegt, der aber leider von den Regierungsparteien abgelehnt wurde.
Genau in diesem Bereich würde ich mir wirklich gerne anschauen, wie das ausschaut, wie die Situation bei Körper- und Sinnesbehinderten ist. Es gibt Beispiele von blinden Kindern. Oder auch all die räumlichen Probleme: Ich kenne jede Menge Schulen, wo es unmöglich wäre, dass der Unterricht besucht wird. Es gibt viele Gymnasien, wo es für einen Rollstuhlfahrer gar nicht möglich ist, in die Klassen zu kommen.
Daher kann man nicht sagen, es ist alles da. Es gibt vielleicht keinen Förderbedarf an sich, aber es wäre wirklich ein Maßnahmenpaket erforderlich, um zu Integration zu kommen, um die Möglichkeit dafür zu eröffnen. Das ist es, was wir wollen. Schauen wir uns das in Form einer parlamentarischen Enquete an! Schauen wir, wo die Probleme liegen, und versuchen wir, dann wirklich adäquate Lösungen zu finden! (Beifall bei den Grünen.)
18.33
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Die Uhr ist wunschgemäß auf 8 Minuten eingestellt. – Bitte.18.33
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es soll heute eine Übernahme der Integration ins Regelschulwesen beschlossen werden, also eine Forderung erfüllt werden, die auch von der SPÖ erhoben wird, aber die SPÖ wird dem nicht zustimmen. (Abg. Böhacker: Peinlich!)Kollege Cap, was ist da los? Das ist irgendwie unverständlich, wenn hier etwas beschlossen werden soll, was Sie fordern, aber Sie stimmen dem nicht zu. Ist das der neue Stil des SPÖ-Klubs unter Ihrer Führung? War das, was wir gestern bei der Dringlichen von Ihnen gehört haben, ein Vorgeschmack? War das, was wir heute von Ihnen gesehen haben, wie Sie dem verehrten Kollegen Antoni in den Rücken gefallen sind, ein Vorgeschmack auf das, was unter Ihrer Führung in diesem Klub passieren wird? (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist Demokratie! Im Gegensatz zu Ihnen!) Ich bin ja Gott sei Dank nicht in diesem Klub, Kollege Cap. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Heinisch-Hosek: Gott sei Dank! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Aber, Herr Kollege Brosz, versuchen wir, die Diskussion über die Integration von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf zu führen. Dabei hat es interessanterweise – und das ist nicht mir zuzuschreiben, sondern ich zähle das einfach nur auf – unterschiedliche Bezeichnungen gegeben, und es hat eine interessante Abänderung der Bezeichnungen stattgefunden.