Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 50

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enthaltsdauer erscheint nicht sachgerecht. Warum etwa soll eine seit zwei Jahren in Österreich wohnende Person ausländischer Staatsangehörigkeit kein Kinderbetreuungsgeld erhalten, wenn sie in dieser Zeit durchlaufend selbständig erwerbstätig war, dieselbe Person aber einen Anspruch hat, wenn sie für dieselbe Zeit eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hat? – Zitatende.

Meine Damen und Herren! Das Gesetz ist inkonsequent, es ist an sehr vielen Stellen verfassungswidrig – mit Sicherheit verfassungswidrig! Sie riskieren das, um Ihr konservatives Weltbild noch weiter aufrechterhalten zu können und Ihre Ideologie einzubetonieren. Ich finde es traurig, dass wir über diese Punkte nicht wirklich reden konnten, denn die Grünen hätten gerne ein Modell unterstützt, das den Kreis der Bezugsberechtigten erweitert. Natürlich hätten auch die Studentinnen, die Schülerinnen und andere erwerbstätige Personen in den Kreis der geschützten Personen hineingehört, gerne hätten wir so etwas mitbeschlossen, aber Ihnen ist es nicht um das Kinderbetreuungsgeld für alle gegangen, sondern Ihnen ist es darum gegangen, die bestehende Aufgabenteilung "die Männer im Beruf, die Frauen daheim" einzuzementieren.

Dieses Gesetz ist es Ihnen wert, dass Sie mehr Geld dafür ausgeben, dass die Ungleichheiten in Österreich größer werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben es noch immer nicht verstanden!) Daher können wir natürlich dieser Regelung, dieser unserer Meinung nach ungerechten Regelung nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. )

11.07

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Petrovic, Öllinger, Freundinnen und Freunde ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte.

11.07

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ab dem 1. Jänner 2002 wird jede Frau das Recht haben, Kinderbetreuungsgeld in Anspruch zu nehmen. (Abg. Dr. Petrovic: Wieso nur Frauen? Ist das verfassungskonform?) Ab dem 1. Jänner 2002 wird für jedes Kind Kinderbetreuungsgeld möglich werden. (Abg. Öllinger: Nicht für jedes! – Abg. Dr. Petrovic: Nein! Falsch!) Ab dem 1. Jänner 2002 wird jede Familie drei Jahre lang 6 000 S pro Monat für jedes Kind bekommen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir setzen damit die wichtigste familienpolitische Maßnahme unserer familienfesten Regierung um. Wir wollen den Familien ein Fest bereiten. (Abg. Mag. Kogler:  ... Propaganda!) Wir nehmen hohe Beträge in die Hand, um diese wichtigste Priorität unserer Politik Realität werden zu lassen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der Opposition! Ich verstehe Ihre Aufregung und Ihre Ablehnung nicht. Auf die abstrusen Modelle der Kollegin Petrovic, die völlig lebensfremd sind, will ich gar nicht eingehen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das glaube ich!) Ich verstehe aber auch nicht, warum die Frauenvorsitzende der SPÖ, Frau Barbara Prammer, das Karenzgeld für alle als "eine besondere Schrecklichkeit" bezeichnet hat.

Ich verstehe weiters nicht, warum die Frauenvorsitzende außer Dienst der Sozialdemokratischen Gewerkschafterinnen, Frau Schmidleithner, das Karenzgeld für alle "ein soziales Verbrechen" genannt hat.

Ich verstehe auch Frau Mertel nicht (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist aber Ihr Problem!), wenn sie sagt, wie sie es im Fernsehen in einer Diskussion mit unserer Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat getan hat: Ich gönne das Karenzgeld nicht jeder Frau. (Abg. Kiss: Das ist schlicht Dummheit! – Abg. Ing. Westenthaler: Ungeheuerlich!) Ich verstehe das nicht!


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