Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Meine Damen und Herren! Es liegt mir nun das Protokoll der Rede des Herrn Abgeordneten Haigermoser vor.Herr Abgeordneter Haigermoser, Sie haben in Bezug auf die Rede der Abgeordneten Bures dieser gegenüber gemeint:
"Sie sind an der Kassa des Selbstbedienungsladens gesessen und haben die Losung nicht abgeliefert, sondern haben sie in die eigene Tasche gesteckt."
Das ist eine völlig unangemessene Anschuldigung, für die man – auch bei Würdigung Ihres Humors! – kein Verständnis haben kann. Ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von der SPÖ und den Freiheitlichen.)
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 683 der Beilagen im Sinne des § 24 Abs. 2 des Geschäftsordnungsgesetzes zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
6. Punkt
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 438/A der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Teilpensionsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz, das Poststrukturgesetz und das Bundesbahngesetz 1992 geändert werden sowie das Bundesbahn-Pensionsgesetz geschaffen wird (Pensionsreformgesetz 2001) (699 der Beilagen)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wird verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
18.33
Abgeordnete Dr. Ilse Mertel
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich bin fast versucht, festzustellen: Mir fällt nichts ein. (Ja-Rufe und demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber mir fällt etwas auf.Zum einen fällt mir auf: Die Formel "speed kills" hat sich selbst überholt. Jetzt geht es meistens recht langsam und schleppend voran, und die meiste Zeit verbringen Sie damit, Gesetze neu zu formulieren und Ihre Gesetze (Abg. Neudeck: Ihnen zu erklären! Das ist eine schwere Aufgabe, Frau Kollegin!) zu reparieren, und Sie verbringen die Zeit auch damit, sich gegenseitig zu widersprechen.
Zum anderen fällt mir Ihre absolute Unfähigkeit zu lernen auf. Ein Musterbeispiel dafür ist das vorliegende Pensionsreformgesetz, das heute, nahezu unverändert, zum zweiten Mal debattiert wird und zur Beschlussfassung ansteht. Vor einem Jahr haben wir von der SPÖ diesbezüglich unsere Bedenken vorgebracht, sämtliche Fehler der Pensionsreform aufgezählt (Abg. Bö