wirksamen Maßnahmen eine Reaktion zielgerichtet unternehmen wird, sie plant, und zwar auch in Übereinstimmung mit der demokratischen Staatengemeinschaft.
Eine Reaktion ist notwendig, denn alles andere würde von den Verursachern und ihren Hintermännern nur als Zeichen der Schwäche und als Einladung für weitere Aktivitäten gesehen werden. Die Reaktion muss umfassend sein – da stimme ich mit allen Rednern überein, die das angesprochen haben –, denn man kann nicht nur die Wirkung dieses Terrorismus bekämpfen, sondern man muss auch seine Ursachen in Angriff nehmen beziehungsweise eine Lösung für die Ursachen suchen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Diese Ursachen liegen in den Krisengebieten dieser Welt, hier hat die demokratische Staatengemeinschaft vieles verabsäumt. Da muss man politisch realistische Lösungsvorschläge präsentieren, die man aber auch mit dem entsprechenden Nachdruck durchsetzen können muss. Auf der anderen Seite muss jedoch eine klare Reaktion stattfinden, die aber auch umfassend sein muss. Es kann doch nicht ohne Reaktion von uns bleiben, wenn man fürchten muss, dass diese Terroristen und ihre Hintermänner mit diesem furchtbaren Anschlag wahrscheinlich noch ein Vermögen durch Spekulationen auf den internationalen Aktienmärkten verdient haben. Man kann nicht zusehen, dass genau wieder diese international organisierte Kriminalität durch die Flüchtlingsströme, die jetzt in Gang gesetzt werden, abermals Millionen und vielleicht sogar Milliarden verdient, mehr, als sie etwa durch den internationalen Drogenhandel verdient. Hier muss es eine abgestimmte gemeinsame Reaktion geben.
Und in Österreich sollten wir den Zusammenhalt, den nationalen Konsens, der sich jetzt in manchen Fragen abzeichnet, etwa beim nationalen Sicherheitsrat, etwa bei der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin, in allen Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik weiter führen. Hier ist kein Platz und hier darf kein Platz für Parteipolitik sein, sondern hier haben wir die Verantwortung, alles zu tun, alles Notwendige zu tun, um für Österreich eine Gefährdung, soweit es geht, auszuschließen.
Die Exekutive und das österreichische Bundesheer stehen dafür, dass wir diese Sicherheit für Österreich gewährleisten. Hier ist natürlich auch eine möglichst breite internationale Kooperation notwendig. Geben Sie uns den Rückhalt, wir werden dafür sorgen, dass die Bevölkerung in Österreich auch in Zukunft sicher leben kann! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.52
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Prammer. Ihre Redezeit beträgt 2 Minuten. – Bitte.12.52
Abgeordnete Mag. Barbara Prammer
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! In zwei Minuten ist es sehr schwierig, das zu sagen, was uns alle, natürlich auch mich, in Zeiten wie diesen bewegt.Ich glaube, dass dieser 11. September nicht nur bei uns Politikerinnen und Politikern, sondern bei allen Menschen – weltweit, möchte ich sagen, und natürlich auch in Österreich – einen derartigen Eindruck hinterlassen hat, der uns jahrzehntelang begleiten wird. Das erleben wir tagtäglich, wenn wir mit Menschen diskutieren, die uns diesen 11. September minutiös in ihrem eigenen Erleben schildern können, die genau wissen, wie dieser Tag abgelaufen ist, auch für sie persönlich.
Dieser Eindruck, glaube ich, muss uns – hier muss und will ich jetzt sehr schnell sein – auch beflügeln, nicht nur die schwierigen und jetzt auch sehr eingehend erörterten Fragen ausführlich zu diskutieren und Antworten darauf zu finden, sondern auch die Besonnenheit an den Tag zu legen, das zu tun, was Herr Abgeordneter Klubobmann Khol auch schon gesagt hat, nämlich die richtigen Fragen konsequent weiter zu stellen: die Fragen nach den Menschenrechten, die Fragen, wie Klubobmann Gusenbauer schon gesagt hat, eines Afghanistan, wo Menschen in den letzten zwanzig Jahren in den verschiedensten Umfeldern gelebt haben und leben, wo Frauen gesteinigt werden und die Weltgemeinschaft lange genug weggeschaut hat.