Auch das ist ein Thema, das wir in Zeiten wie diesen diskutieren sollten, und ich bin zuversichtlich, dass wir diese Gemeinsamkeit, die wir heute hier an den Tag gelegt haben, auch das eine oder andere Mal in Zukunft an den Tag legen werden. Das sind wir den Menschen nicht nur in Österreich, sondern weltweit schuldig. (Beifall bei der SPÖ, den Grünen, der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
12.54
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.12.54
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, die heutige Debatte hat bisher ein neues Klima des Aufeinander-Zugehens, ein neues Klima der Sachlichkeit, ein neues Klima des gegenseitigen Verständnisses gezeigt. Ich freue mich darüber und wäre sehr froh – ich möchte diesen Appell aussprechen –, wenn wir dieses neue Klima nicht nur für die eminent wichtigen Fragen der Sicherheitspolitik hätten, sondern auch für jenen Bereich, der bei den Menschen gleich nach der existenziellen Sicherheit an zweiter Stelle kommt, nämlich in Fragen der Wirtschaft, in Fragen der Arbeitsplatzsicherheit, in Fragen der Sicherung der Einkommenschancen und in Fragen der sozialen Sicherheit.Wenn der amerikanische Notenbankpräsident Alan Greenspan gemeint hat, die amerikanische Wirtschaft sei von diesen Terroranschlägen schwer getroffen, dann kann das nicht ohne Rückwirkungen auf die europäische Wirtschaft sein. Daher müssen wir umso mehr auch im Bereich der Wirtschaftspolitik zusammenstehen.
Ich bin sehr froh, die Bundesregierung hat ein ganzes Paket von offensiven Strukturmaßnahmen getroffen, und wir werden auch in der Budgetpolitik diesen Kurs der Verlässlichkeit und des Vertrauens zur Sicherung von Vollbeschäftigung ohne neue Schulden durchhalten.
Ich lade Sie ein, meine Damen und Herren von beiden Oppositionsparteien, das heutige Klima der Sachlichkeit und des Verständnisses, des Aufeinander-Zugehens künftig auch in der Frage der Arbeitsplätze, der Einkommenschancen und der sozialen Sicherheit zu wahren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.55
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte.12.55
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Dem Entsetzen, dass es einen solchen Anschlag überhaupt geben kann, folgte ganz schnell das Entsetzen, dass sich Terroristen, gewaltbereite Teile des Islam im Westen unbemerkt niederlassen konnten und hier Gelegenheit hatten, Universitäten zu besuchen, dass sie sogar die Staatsbürgerschaft erlangt haben und hier in aller Ruhe ihr Todeswerk geplant haben. Das Fazit dieser Erkenntnis ist, dass wir aufpassen müssen, dass wir heute nicht diejenigen unterstützen, die die Terroristen von morgen sind.Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Anschlag zeigt auch, dass man nicht augenzwinkernd terroristische Organisationen unterstützen kann. An dieser Stelle möchte ich meinen Appell an die SPÖ richten. Jedes Jahr haben wir eigentlich mit ziemlicher Verbitterung gesehen, dass Sie der PKK die Möglichkeit geben, bei Ihrem 1.-Mai-Aufmarsch mit Transparenten, mit Hassparolen mitzumarschieren. Trennen Sie sich davon! Gewalt ist auf alle Fälle zu verurteilen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass wir Grund haben, in Österreich vorsichtig zu sein, das zeigt auch ein Auszug aus dem Sicherheitsbericht. Der Herr Innenminister schreibt: Schläfer einer radikalen Terrororganisation können auf Abruf bereitstehen, um in Österreich oder im benachbarten Ausland terroristische Aktionen durchzuführen. – Es besteht aller Grund,