es inzwischen einen Bericht dieser von Ihnen, Herr Bundesminister, eingesetzten Kommission gibt.
In diesem hundertseitigen Bericht – ich habe, wie gesagt, nur eine APA-Meldung darüber –, der in Ihrem Auftrag, Herr Bundesminister Böhmdorfer, erstellt wurde, haben Experten 25 Verbesserungsvorschläge für den heimischen Strafvollzug gemacht.
Nur diese eine Zeile aus dem Bericht hat mich dazu veranlasst, zu sagen: Ja, diskutieren wir mit dem Herrn Bundesminister anlässlich dieser bedauerlichen Todesfälle die Zustände, das, was ich dort wirklich gesehen habe und was mich erschüttert hat, und die Berichte, die mich erschüttert haben. Es gibt nämlich Zellen, in denen nichts drinnen ist als ein Loch. – Herr Miedl hat es auch gesehen. – Es wurde uns berichtet, dass Menschen dort nackt hineingesperrt werden, und zwar nicht etwa eine Stunde oder zwei Stunden lang, sondern über viele Stunden, wenn nicht Tage – und das völlig nackt! Auf die Frage, Herr Bundesminister, warum die nicht zumindest Unterwäsche bekommen, wurde die Antwort gegeben: Wir können ihnen keine Unterwäsche geben, weil sie damit etwas tun könnten, was zur Selbstgefährdung führt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn jemand suizidgefährdet ist, dann ist es in Österreich explizit verboten, ihn in Einzelhaft zu sperren. Es darf doch auch niemand, von dem vermutet wird, dass er suizidgefährdet ist, mit dem Argument nackt in eine Zelle gesperrt werden, dass er sich womöglich erhängt, indem er die Unterhose zerreißt und sie dann zu einem Seil oder was immer verknotet. (Zwischenruf der Abg. Wochesländer. )
Mich hat das, was ich dort gehört und gesehen habe – so wie beispielsweise diese Zelle, die ich nicht zum ersten Mal gesehen habe, so genannte Korrektionszellen nämlich –, wirklich zum Nachdenken angeregt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber das hat nicht nur mich zum Nachdenken angeregt. Ich weise darauf hin, dass auch das so genannte Anti-Folter-Komitee des Europarates, das regelmäßig Österreichs Strafvollzugsanstalten besucht und darüber Berichte verfasst, Anmerkungen gemacht und damit Kritik geübt hat.
Jetzt, Herr Bundesminister, die Erklärung, warum wir das heute diskutieren wollen: Ich höre beziehungsweise ich lese, dass es einen hundertseitigen Bericht mit 25 Verbesserungsvorschlägen gibt, die ziemlich konkret sind. Sogar in diesem einseitigen APA-Bericht darüber steht drinnen, dass die Kommission bemängelt hat, dass Ärzte fehlen, Psychologen fehlen, auch Sozialarbeiter fehlen, dass von 400 Planstellen für diesen medizinischen Bereich, wie ich ihn nenne, nur 320 besetzt sind. Es gibt Vorschläge dieser Kommission, die Suizidprävention zu forcieren.
Ich komme nun zu einem weiteren und wirklich wesentlichen Aspekt ...
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete, die Redezeit ist schon aus! Bitte um den Schlusssatz. (Abg. Wochesländer: Es reicht schon lang, schon bevor sie zu sprechen begonnen hat!)
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Es hat weder geblinkt noch sonst etwas. – Erlauben Sie mir, dass ich diesen Gedanken noch zu Ende ...
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Bitte nicht! Wir haben eine in der Geschäftsordnung festgelegte Zeit von 10 Minuten. Es gibt keine Verpflichtung, dass die Uhr eingeschaltet wird. Ich habe es übernommen, so wie es war. Ich kann daher nicht sagen, ob mein Vorgänger, Präsident Dr. Fischer, die Uhr eingeschaltet hat oder ein technischer Defekt vorliegt – das kann immer sein, daher gibt es auch die Uhr unmittelbar vis-à-vis vom Redner, das heißt, er hat jederzeit die Möglichkeit, sich zu orientieren.
Ich bitte Sie eben, jetzt den Schlusssatz zu sprechen.
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Ich darf daher folgenden Schlusssatz sprechen, Herr Präsident (Abg. Wochesländer: Nicht zu viel!):