Beauftragte sagen wird: Ich habe zwar diese Anlage errichtet, aber jetzt finde ich sie nicht sicher! – Glauben Sie wirklich, dass das passieren wird?
Oder auch bei der ÄrztInnenkammer, der ApothekerInnenkammer. Glauben Sie wirklich, dass die so freudig die Türen für neue Mitglieder öffnen werden, die sich vielleicht auch als KonkurrentInnen etablieren werden? Das, was Sie hier tun, ist letztlich Klientelpolitik und die Einführung von berufsständischen Kontrollmaßstäben. Und auch das ist sicher nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei den Grünen.)
Summa summarum: Sie haben vielleicht ein großes Bauwerk vor Augen gehabt, aber dazu fehlen Ihnen die Mehrheiten und auch die Bereitschaft, ernsthafte, nämlich auf Kompromiss abzielende Verhandlungen zu führen. Und wenn Sie von mehreren Säulen heute nur eine, nur die der Verwaltung und die nur halbherzig bauen, dann betätigen Sie sich von Anfang an als Baumeister und Baumeisterinnen einer Ruine, und das ist traurig. (Beifall bei den Grünen.)
12.12
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Krüger zu Wort gemeldet. – Bitte beginnen Sie, Herr Abgeordneter, mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung.12.12
Abgeordneter Dr. Michael Krüger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Vorrednerin hat die Behauptung aufgestellt, im e-Government sollen die Bürger bei der Zustellung von E-Mails und von Entscheidungen auf dem E-Mail-Weg bewusst ausgetrickst und um ihre Rechtsmöglichkeit gebracht werden.Ich stelle dazu richtig, dass dem nicht so ist und dass es selbstverständlich nach wie vor so ist, dass nicht der Bürger den Nachweis zu erbringen hat, dass er eine Sendung nicht bekommen hat, sondern selbstverständlich im Zweifel die Behörde den Nachweis zu erbringen hat, nämlich den Beweis, dass das Schriftstück beziehungsweise das E-Mail dort auch tatsächlich angekommen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Das war eine tatsächliche Verfälschung, Herr Kollege! Du kennst dich nicht aus!)
12.13
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer. – Bitte.12.13
Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Vorlage des Verwaltungsreformgesetzes 2001 ist ein Teil einer Gesamtreform der österreichischen Verwaltung. Das wurde von meinem Vorredner, von vielen Vorrednern der Opposition schlicht und einfach nicht wahrgenommen und leider verfälscht dargestellt.Dem Ziel dieser Bundesregierung, eine effiziente und schlanke Verwaltung zu schaffen, kommen wir mit diesem Teil der Verwaltungsreform ein wenig näher. Die Verwaltung soll sich als Dienstleister für die Bürger verstehen. Das ist das, was wir mit dieser Reform wollen, und nichts anderes. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das Gesamtreformpaket besteht, wie Sie genau wissen – Herr Abgeordneter Gusenbauer hat das leider in seiner Darstellung verschwiegen –, zum einen aus dem Verwaltungsreformgesetz 2001, wo Einsparungen in Höhe von 350 Millionen Schilling prognostiziert werden, aus dem Deregulierungspaket, aus einer Strukturreform Bund, Länder, Gemeinden und aus einer groß angelegten Reorganisation der Bundesverwaltung.
Dies bringt insgesamt Einsparungen in Höhe von 3,6 Milliarden Schilling, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nicht die von Gusenbauer lächerlich gemachten 360 Millionen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)