Beginn der Sitzung: 9.01 Uhr
Vorsitzende: Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend.
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen und eröffne – zur anberaumten Stunde – die 84. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Csörgits, Murauer, Dr. Niederwieser und Huber.
Fragestunde
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Fragestunde.
Ich beginne nun, um 9.01 Uhr, mit dem Aufruf der Anfragen.
Bundeskanzleramt
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Mag. Kubitschek wird den Wortlaut der von ihr eingebrachten 1. Anfrage an den Herrn Bundeskanzler vortragen. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Mag. Maria Kubitschek (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Meine Frage lautet:
Warum setzt die Bundesregierung angesichts der von ihr (mit)verursachten Konjunkturkrise keine Maßnahmen gegen die stark steigende Arbeitslosigkeit?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Frau Abgeordnete! Der Ausdruck "der von ihr mitverursachten Konjunkturkrise" ist natürlich ein Scherz, denn Sie wissen ganz genau, dass es auf der ganzen Welt derzeit eher düstere Wirtschaftssaussichten gibt. Oder glauben Sie etwa, dass die rot-grüne Bundesregierung an der internationalen Konjunkturkrise keine Verantwortung trägt (Abg. Edlinger: Nicht gegenüber dem österreichischen Wähler!) oder dass die Amerikaner und die Japaner nichts damit zu tun haben? Ich würde also schon empfehlen – auch und gerade Ihnen als Wirtschaftsexpertin der Arbeiterkammer –, dass wir uns ein wenig mit den internationalen Prognosen auseinander setzen. Aus diesen ist ganz klar schon vor dem 11. September, aber vor allem seither verstärkt, der Trend zu einer deutlich schwächeren Wirtschaftsentwicklung ersichtlich.
Wir haben das kommen gesehen und mit Hilfe von einigen wesentlichen Fachleuten, den Wirtschaftsforschern, der Notenbank, dem Staatsschuldenausschuss, den Sozialpartnern mehrere Gespräche gehabt, um hier rechtzeitig gegenzusteuern. Das zeigt sich gerade am Vergleich zur Bundesrepublik Deutschland: Wir sind unsere Budgetprobleme wesentlich mutiger angegangen und haben sie rascher in den Griff bekommen, liegen aber trotzdem beim Wachstum um 0,6 Prozent über unserem wichtigsten und größten Handelspartner! Das ist sicherlich ein Zeichen für eine gute Wirtschaftspolitik. Es sind heute in Österreich um 31 000 Menschen mehr in Beschäftigung als im Oktober 1999. Die Wirtschaftspolitik funktioniert also. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)