regierung und den relevanten Ministern eingeladen wurde, abhalten, um dem vor allem durch spezifische Maßnahmen in Richtung Bildung, Forschung, Qualifikation, Arbeitsmarktakzente und Infrastruktur gegenzusteuern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Amon, bitte.
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Wie sieht es mit den Ar-beitslosenzahlen Österreichs im internationalen Vergleich aus? (Abg. Edlinger: Es wird immer schlechter!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Es sieht gut aus, das wissen die Profis hier. Die Österreicher haben nach wie vor eine der niedrigsten Arbeitslosenraten innerhalb der gesamten Europäischen Union – etwa halb so hoch. (Abg. Mag. Prammer: Sie waren schon einmal besser, das ist das Problem!) Besonders gut liegen wir bei der Jugendbe-schäftigung, nämlich an zweitbester Stelle – wir sind damit hinter den Niederländern die Besten in Europa! Die anderen orientieren sich in dieser Hinsicht am erfolgreichen österreichischen Beispiel. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Öllinger, bitte.
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Bundeskanzler! Im Unterschied zu Ihnen sieht Finanzminister Grasser keine Rezession und will daher auch nicht die dringend benötigten Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik wie Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen in der Höhe von 1,3 Milliarden Schilling, die als Rücklage beim AMS parken, freigeben.
Werden Sie, Herr Bundeskanzler, sich dafür einsetzen, dass diese Mittel in der Höhe von 1,3 Milliarden Schilling für Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen freigegeben werden?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Unterstellen Sie mir nicht, dass ich eine Rezession vorausgesagt oder bestätigt habe. Das wollen Sie mir jetzt in Ihrer Frage, die Sie geschickt so formuliert haben, unterstellen. Ich habe gesagt, dass wir in einer schwierigen Situation sind. (Abg. Dr. Jarolim: Realitätsverweigerer!) Und es braucht ja jeder nur die Augen aufzumachen, dann sieht er, was sich international abspielt!
Wir sind aber sehr erfolgreich im Gegensteuern. Diesen Kurs werden wir weiterverfolgen, und das Arbeitsmarktservice wird dazu ausreichend finanziert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Prammer: Das meinen Sie doch nicht ernst! – Abg. Dr. Jarolim: Realitätsverweigerung nennt man das!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur 2. Anfrage. – Herr Abgeordneter Dr. Krüger, bitte.
Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Frage lautet:
Bis wann ist mit der Umstellung des derzeit überholten Systems der Presseförderung auf ein zeitgemäßes Modell der Presseförderung, das den neuen Anforderungen entspricht, zu rechnen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundeskanzler.