Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel:
Herr Abgeordneter! Dazu steht in der Regierungserklärung ein programmatischer Satz, nämlich dass wir transparente Förderungsbedingungen haben wollen, die den Wettbewerb und die Medienvielfalt unterstützen.Ich gebe Ihnen Recht, dass Reformbedarf besteht. Der neben mir sitzende Medienstaatssekretär, der die Beantwortung dieser Frage einfach aus Gründen der Zeitökonomie an mich abgetreten hat, verhandelt mit den Klubs bereits intensiv über eine Neugestaltung. (Abg. Dr. Khol: Das war also eine Frage an den Westenthaler!) Wir werden das so vornehmen, dass wir Ihnen im Laufe des Jahres 2002 – die Finanzierung ist in ausreichendem Maße gesichert – dazu einen konkreten Vorschlag vorlegen werden, von dem ich hoffe, dass er auf allgemeine Zustimmung stößt.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Wird auch eine Vertriebsförderung Bestandteil der Reform der Presseförderung sein?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Ich würde das für sinnvoll halten, wie übrigens auch die Journalistenausbildung einer der neuen Schwerpunkte sein sollte. Allerdings – und das ist ein Punkt, den man, glaube ich, ehrlich ausdiskutieren muss – sollte eine Vertriebsförderung nicht vor allem den Marktführern zugute kommen, denn mit der Gießkanne machen wir diejenigen, die ohnehin stark sind, noch stärker. Wenn wir Medienvielfalt leben wollen, dann sollte man ein ausgewogeneres System dafür finden!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Trinkl, bitte.
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Die Presseförderung ist nur ein Teil der Medienpolitik. Diese Bundesregierung hat auch auf diesem Gebiet viele Reformen in Angriff genommen und umgesetzt, ich denke dabei vor allem an das heuer beschlossene Privatfernsehgesetz. Vor kurzem endete die Bewerbungsfrist für Privatfernsehen in Österreich. Wie beurteilen Sie die Entwicklung auf diesem Gebiet?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Wir haben bereits bundesweites Radio, wir haben jetzt die Möglichkeit für bundesweites Privatfernsehen – nicht nur über Kabel, sondern auch terrestrisch über Sender ausgestrahlt. Als sehr positiv vermerke ich, dass immerhin 26 Bewerbungen dafür eingelangt sind, was zeigt, dass Österreich ein interessanter Standort für Medienvielfalt und Medienproduktion ist und sein wird. All jene Unken, die gemeint haben, das werde sich nie rechnen, dafür werde sich niemand finden, sind, glaube ich, durch diese reiche Zahl an Bewerbungen ein wenig beschämt.
Jetzt wird die "KommAustria", die ja in dieser Angelegenheit völlig unabhängig agiert – das habe ich versprochen, und daran halte ich mich! –, in Hearings und intensiven Gesprächen mit den Bewerbern die besten Angebote herausfiltern. Ich hoffe sehr, dass wir sehr bald, vielleicht in einigen Monaten, neben einem starken und qualitätsvollen öffentlich-rechtlichen Fernsehen auch privates Fernsehen empfangen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Petrovic, bitte.
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Bundeskanzler! Zu den Kriterien der Presse- und Publizistikförderung: Sind Sie der Meinung, dass Medien, in denen rechtsextreme Gruppierungen beworben werden, die etwa Pickerl mit der Aufschrift: "Stoppt die Holocaust-Industrie! Schluss mit der Abzockerei!" vertreiben, von jeder Presse- und Publizistikförderung ausgeschlossen werden sollten?