der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Das ist eine Fragestunde, keine Verhörstunde! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja kein Verhör!)
Schon Bruno Kreisky hat einmal gesagt: Auf Ja/Nein-Fragen gebe ich überhaupt keine Antwort!
Die Dinge sind einfach etwas differenzierter. Die österreichische Rechtsordnung – und das meine ich jetzt wieder sehr ernst – kennt durchaus den Begriff des "positiven Schutzes". Daher muss es in manchen Bereichen auch eine positive Diskriminierung nach oben geben. Ich sage Ihnen ganz offen: Die Schwächsten in unserer Gesellschaft sind die Kinder und die Jugendlichen. Und Sie werden in mir einen glühenden Verteidiger der Rechte der Kinder und Jugendlichen auch gegenüber Erwachsenen finden. – Das ist meine Antwort an Sie. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Zernatto, bitte.
Abgeordneter Dr. Christof Zernatto (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Sie persönlich und diese Bundesregierung haben sich von Anfang an zu einem aktiven Minderheitenschutz bekannt. Welche Maßnahmen sind in diesem Zusammenhang in dieser Legislaturperiode bereits konkret getroffen worden?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Die getroffenen Maßnahmen sind: Staatszielbestimmung im Verfassungsrang, Volksgruppenförderung von über 50 Millionen Schilling, alle 260 zweisprachigen kroatisch- beziehungsweise ungarisch-deutschen Ortstafeln wurden ohne irgendwelche Probleme aufgestellt. An dieser Stelle auch ein herzliches Dankeschön an alle burgenländischen Parteien (Zwischenruf des Abg. Kiss ), die hier wirklich gut mitgearbeitet haben. Das ist ein Zeichen des Friedens und des Miteinander-Lebens.
Weiters: die Amtssprachenverordnung Ungarisch für das Burgenland, die Ratifikation der Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten, die Ratifikation der Sprachen-Charta des Europarates, die Unterzeichnung des österreichisch-slowenischen Kulturabkommens, die Abstimmung betreffend Spenden für Kärnten und das Burgenland für die Jahre 2000 und 2001, das ORF-Gesetz, in dem angemessene Anteile der Volksgruppensprachen im Gesetz festgelegt sind.
Wir waren vorgestern bei der Eröffnung der tschechischen Schule in Wien, der Komensky-Schule, wo ein ganz tolles zweisprachiges Projekt, deutsch-tschechisch beziehungsweise deutsch-slowakisch, mit einer Sonderförderung ausgebaut wurde. Früher waren es nur 150 Schüler, heute sind es bereits 320, und es soll auf 500 ausgebaut werden. Das ist aktive Volksgruppenpolitik! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Bravo!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur nächsten Anfrage: Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger, bitte.
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Meine Frage lautet:
Wie beurteilen Sie die Rolle Österreichs in der internationalen Allianz gegen den Terror?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Dank einer wirklich breiten Zustimmung und Unterstützung hier im Hohen Haus, wofür ich mich ausdrücklich bedanken möchte, hat Österreich in dieser internationalen Koalition eine sehr aktive Rolle spielen können – nicht im militärischen Bereich, dies war nicht unsere Rolle. Wir haben zwar den Luftraum auch für militärische Überflüge geöffnet, aber sonst lag unser Beitrag vor allem im politischen Bereich: Reisen, Vermittlungen, Herstellen von Kontakten – sowohl im Nahen Osten als auch in Zentralasien; der Iran war ein wichtiges Thema.