Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 62

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denn sie sind ja hier in der Sitzung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neudeck: Sie schämen sich gerade!)

Speziell Herr Abgeordneter Edlinger hat sich ja am Montag in der "ZiB 2" wieder ganz besonders mit seinem Krankjammern präsentiert, und da muss ich natürlich schon sagen: Sein kummervoller Dackelblick hätte eigentlich aufgesetzt werden müssen bei Dingen, die er damals zu bewältigen gehabt hätte, wie zum Beispiel bei der Ausgliederung der Datenverarbeitung aus dem Bundesrechenamt. Was Herr Edlinger darunter verstanden hat, das hat unser Finanzminister Grasser deutlich zu spüren bekommen, nämlich den Vandalismus im Büro. Wenn Sie das als Politik bezeichnen, dann muss ich sagen, dass ich das als ruinöse Demontage von Staatseigentum bezeichne, und dagegen verwahre ich mich! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie werfen uns immer vor, dass wir Gesetze durchpeitschen. Meine Damen und Herren der Opposition! Was Klima begonnen hat und unter Edlinger zu nichts geführt hat, das nenne ich Husch-Pfusch-Politik. Unsere Politik ist viel ehrlicher, glaube ich. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Oder was würden Sie zu Dingen sagen, die ich Ihnen im Folgenden dezidiert nennen werde? – Das sind Auszüge aus dem Bericht, und zwar 1993 unter Finanzminister Lacina: Ablehnung einer Ausgliederung angeblich mangels der Möglichkeit, Kosteneinsparungen zu erzielen. Im Sommer 1996 unter Klima, aus welchen Gründen auch immer, die überstürzte und unüberlegte Anordnung: Auftragserteilung zur Ausgliederung des Bereiches Datenverarbeitung aus dem Bundesrechenamt mit Jänner 1997. Es fehlten dafür alle logischen Beweise oder Voraussetzungen. Das konnte nicht gut gehen. Faktum ist aber, dass den laut Planrechnung erwarteten Einsparungen von 128,5 Millionen Schilling Mehrausgaben – und jetzt hören Sie bitte genau zu! – von rund 249,3 Millionen Schilling gegenüberstanden. Wenn Sie das Sparpolitik nennen – ich nenne das anders.

Aber Herr Edlinger hat sich ja in guter Gesellschaft befunden, denn mit ihm war auch ein so genannter Herr Dr. Einem damals zuständig für Verkehr – und davor auch für das Innere – und somit also für den Verkehrsverbund Ost-Region, aber auch für die Bekämpfung der Suchtmittelkriminalität. Das Einzige, was bei diesen Leistungen herausgekommen ist: Er hat sie zu lange nicht erbracht, und deshalb haben wir solche Probleme.

In der Ostregion hat jeder Pendler sozusagen Herrn Dr. Einem zu verdanken, dass er furchtbar lange Staus zu und von seiner Arbeitsstätte in Kauf nehmen muss. Was die Suchtmittelkriminalität betrifft, haben erst vor kurzem meine Kollegen Pumberger und Partik-Pablé einen Antrag bezüglich Traiskirchen eingebracht. Ich habe mich der Mühe unterzogen und war in Traiskirchen, und ich muss Ihnen sagen: Dort sieht man, welche Angst die Eltern im Hinblick auf ihre Kinder bezüglich Suchtmittelkriminalität haben, die dort von den Asylwerbern ausgeht, die dort zur Drehscheibe geworden sind. Meine Damen und Herren! Das sind die Versäumnisse der Vergangenheit, nicht von heute, denn von heute auf morgen passiert so etwas nicht. Daher: Jammern Sie nicht! Beruhigen Sie sich und schauen Sie, dass Sie die Versäumnisse mit uns zusammen wettmachen! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

12.06

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. Die Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.

12.06

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Im Sonderbericht über die Bankenaufsicht bestätigt der Rechnungshof zu den konkreten Fällen Rieger Bank, Diskont Bank und Karibikgeschäfte der BAWAG, dass weder der Finanzminister noch die Bankenaufsicht noch die Nationalbank schuldhaft gehandelt haben.

Die Vorgangsweise der zuständigen Behörden war rasch, korrekt, gesetzeskonform, und es wurden auch keine Anleger geschädigt. Daher ist es unseriös und unsinnig, den damaligen


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