Ressortverantwortlichen schuldig zu reden. Ganz im Gegenteil: Der Rechnungshof attestiert, dass die Empfehlungen der Prüfungen von 1993 noch von einem sozialdemokratischen Bundesminister umgesetzt wurden.
Die Aufgaben und Arbeitsmenge der Bankenaufsicht haben sich seither zwar vermehrt, nicht aber die Anzahl der Mitarbeiter. Wie auch in vielen anderen Bereichen wird gespart, jedoch nicht in den Ministerien, in der Umgebung der Minister. Da steigen die Mitarbeiterzahlen sprunghaft. Da steigen die Leiharbeitskräftezahlen. Da gibt es "fabelhafte" Gagen. (Zwischenruf des Abg. Prinz. ) Da gibt es genug Geld für unsinnige Inserate und politische Berater, und da werden Büros mit Millionenaufwand umgebaut. Kurzum: Die Regierung spart nicht, wie sie immer vorgibt, bei sich selbst, sondern auf Kosten aller anderen! (Beifall bei der SPÖ.)
Waren seinerzeit im Ministerium der Ministerin Hostasch 16 Mitarbeiter beschäftigt, so brauchen heute Waneck und Haupt 27. (Abg. Böhacker: 16 können auch zu viel sein!) Beim früheren Verkehrsminister Einem waren zehn Mitarbeiter beschäftigt, bei seinem Nachfolger Schmid zwölf und bei der jetzigen Ministerin Forstinger 20. Mehr Mitarbeiter, mehr Arbeitsleihverträge, zudem 128 Millionen Schilling für externe Berater. – Meine Damen und Herren! Wenn Sie überall nur mehr aufwenden und gleichzeitig Tausende Postler und Beamte in die Wüste schicken, dann zeigen Sie wenig Gespür.
Österreich neu regieren heißt: 50 Milliarden Schilling an Mehrbelastung für die sozial Schwachen. Gleichzeitig haben diese auch die unnötige Inseratenkampagne dazu mit 23 Millionen Schilling zu finanzieren. (Abg. Neudeck: Wer war das: der Klima oder der Einem?) Die persönlichen Wohnträume der Minister kommen die Steuerzahler zusätzlich mit 13 Milliarden Schilling teuer zu stehen – ein Skandal, Herr Kollege, wenn gleichzeitig den Pensionisten die Pensionen gekürzt werden! (Beifall bei der SPÖ.)
Wohl wissend, dass dieser Spuk für manche vielleicht zu früh, für viele aber viel zu spät sein Ende finden wird, darf ich mich noch einmal der Bankenaufsicht zuwenden. Obwohl der Rechnungshof zahlreiche Empfehlungen zur Stärkung des bestehenden Systems abgegeben hat, ist es dem Finanzminister nicht gelungen, das österreichische System der Bankenaufsicht den neuen Erfordernissen anzupassen und die Schwachstellen auszumerzen.
Zentraler Punkt in diesem Finanzmarktaufsichtsgesetz der Regierung ist eine neue öffentlich-rechtliche Behörde, ausgestattet mit allen Aufsichtsfunktionen. Zudem bleiben die legistische Zuständigkeit und die politische Verantwortung beim Finanzminister. Es ist zu befürchten, dass genau diese umfassende Rechtsaufsicht durch den Finanzminister die Unabhängigkeit dieser Behörde stört.
Selbstverständlich unterstützen wir eine vernünftige Reform, die international akzeptiert ist, das heißt, politisch unabhängig und weisungsfrei ist. Daher sind wir entschieden gegen eine neue teure, bürokratische Behörde und treten für eine Aufsicht in enger Verbindung mit der Oesterreichischen Nationalbank ein – eine Lösung, die im Übrigen auch von vielen Experten und von der Europäischen Zentralbank unterstützt wird. (Abg. Böhacker: Sie rennen offene Türen ein!)
Meine Damen und Herren! Wenn auch Ihnen ein erfolgreicher internationaler Kampf gegen die Finanzströme des Terrors ein Anliegen ist, dann schließen Sie sich unserem Modell an! (Beifall bei der SPÖ.)
12.11
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Ing. Scheuch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.12.11
Abgeordneter Ing. Kurt Scheuch
(Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es sei mir schon erlaubt, vor Eingang in meine Rede auf den Erstredner der SPÖ Bezug zu nehmen, der sich hier getraut hat herunterzugehen und in einer Mickymaus-Rede ohne jeglichen Themenbezug versucht hat, hier Leute anzuschütten, die sich nicht wehren können. (Abg. Dr. Mertel: Lauter!) Das war die schwächste Vorstellung, die ich jemals gehört