Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mühlbachler. – Bitte.14.36
Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Edlinger Stellung nehmen. Wenn ich so wie er Finanzminister gewesen wäre, also Verantwortung für die derzeitige Schuldensituation zu tragen hätte, und wenn ich so viel Informationszugang wie er gehabt hätte, dann hätte ich die Argumentation gegen die jetzige Finanzpolitik nicht ins Plenum gebrüllt, sondern geflüstert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Es ist beschämend, wie rasch die Argumentation des Abgeordneten Edlinger durch Finanzminister Mag. Grasser widerlegt worden ist. Es ist unwahrscheinlich, welche Argumente hier lautstark verkündet wurden und wie eigentlich die Finanzpolitik der damaligen Zeit negiert wird, wie dabei so getan wird, als wäre damals alles in bester Ordnung gewesen, als wäre der soziale Frieden damals nie und nimmer gefährdet gewesen. Ich habe vor mir die Darstellungen aus der "WirtschaftsWoche" vom Februar 1996. Darin gibt es ein ganzes Bündel von Fragen an die österreichische Bevölkerung, wie sie denn mit den Belastungen, die damals angestanden sind, tatsächlich zu Rande kommen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe zu, wir waren mit dabei. (Abg. Mag. Gaßner: Endlich einmal ein anderes Wort! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber der Unterschied zur heutigen Situation ist, dass es heute Perspektiven für die österreichische Bevölkerung gibt, die es damals nicht gegeben hat. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist damals belastet worden, aber trotzdem haben sich die Defizite nur geringfügig verändert, trotzdem ist die Staatsschuld von Jahr zu Jahr exorbitant gestiegen. Es gab nicht diese Situation neuer Chancen, die heute die österreichische Befindlichkeit so stark prägt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst gestern hat es eine Darstellung beziehungsweise ein Kommentar im "Kurier" gut wiedergegeben: "Ganz gute Stimmung trotz Konjunkturflaute". Das IMAS-Institut hat zur österreichischen Befindlichkeit und zum Stimmungsklima befragt. Es hat gefragt, wie sich Österreicherinnen und Österreicher derzeit fühlen. 47 Prozent geben an, dass wir in einer sehr "schwierigen Zeit" leben. Aber nur 57 Prozent glauben, dass man hinsichtlich der Wirtschaftslage "besorgt" sein müsste. Dieser Prozentsatz war in den Vorjahren wesentlich höher.
11 Prozent der Österreicher schätzen jetzt, dass ihre Lebensstandarderwartungen in den nächsten Jahren höher gelegen sein werden. 44 Prozent glauben, dass ihr Lebensstandard im nächsten Jahr gleich hoch wie derzeit sein wird. Lediglich 38 Prozent schätzen die Lage so ein, dass der Lebensstandard zurückgehen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, und jeder zweite Österreicher glaubt, dass er eigentlich von der Zukunft Gutes zu erwarten haben wird!
Die gute Finanzpolitik, die derzeit betrieben wird, wurde auch durch einen Oppositionspolitiker, nämlich Professor Van der Bellen, bestätigt. Seine Ausführungen haben im Großen und Ganzen das, was in den letzten eineinhalb Jahren an Positivem geleistet wurde, wiedergegeben. Doch als er zur Kritik angesetzt hat, da habe ich feststellen können, dass es sich um volkswirtschaftlich allgemein gültige Feststellungen bezüglich Konjunkturlage, bezüglich eines entsprechenden Wirtschaftswachstums oder einer Verringerung des Wirtschaftswachstums gehandelt hat. (Abg. Mag. Kogler: Einsichten, denen sich die Regierung verweigert!) Von einer Kritik an der Finanzpolitik konnte ich nichts merken. (Abg. Dr. Lichtenberger – auf den Redner weisend – zu Abg. Mag. Kogler: Der Kollege hört nur, was er hören will!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da immer wieder behauptet wird, dass das Nulldefizit so etwas Schreckliches wäre, darf ich Ihnen abschließend Folgendes sagen: Allein durch die Verschuldung der letzten acht Jahre kam es im Bundeshaushalt zu einem Schuldenzuwachs