von über 500 Milliarden Schilling. Das bedeutet eine Zinsbelastung von mindestens 25 Milliarden Schilling pro Jahr. Glauben Sie mir: Die Dinge, die man den Bürgerinnen und Bürgern in den letzten eineinhalb Jahren auferlegen musste – ob das jetzt die Studiengebühren sind, ob das die Besteuerung der Unfallrenten ist –, sind im Verhältnis dazu tatsächlich Peanuts! (Abg. Verzetnitsch: Die Betroffenen sehen das anders!)
Sie sagen: "Die Betroffenen (Abg. Verzetnitsch: Die sehen es anders!) sehen das anders!" – Herr Präsident, wir könnten diesen Betroffenen sogar noch etwas dazugeben, hätte es nicht diese exorbitante Schuldenpolitik der vergangenen Jahre gegeben (Abg. Verzetnitsch: ... Infrastrukturinvestitionen ...!) und würde nicht allein der Beitrag zum Schuldendienst, der aus dem Budget zu tragen ist, pro Jahr um die 110 Milliarden Schilling ausmachen. Es gibt keine Budgetpost, die für sich allein so hoch ist wie der Schuldendienst der Republik Österreich – nicht einmal das Bildungsbudget, nicht einmal das Budget der Universitäten, nicht einmal die Sozialausgaben, nicht einmal die Beiträge, die der Bund zu den Pensionen leistet!
Stellen Sie sich vor, was wir leisten könnten, wenn wir auf Jahre hinaus eine Politik der neuen Chancen, der Nicht-Neuverschuldung durchhalten könnten! Wir werden der österreichischen Bevölkerung durch diese Politik Hoffnung geben können, dass es um vieles besser wird, als es in der Vergangenheit war. Dafür stehen wir! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.43
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kubitschek. – Bitte.14.44
Abgeordnete Mag. Maria Kubitschek
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Grasser, Herr Krejci, der Ex-Chef der Industriellenvereinigung, hat Sie in einem Artikel im "Standard" als "PR-Maschine in Gestalt eines Finanzministers" bezeichnet. Tatsächlich ist ja Ihr Marketing-Talent mittlerweile zu Ihrem Markenzeichen geworden. Allerdings habe ich den Eindruck, dass gerade dieses Image in den letzten Wochen stark gelitten haben dürfte, denn vor zwei Wochen haben Sie Ihr wichtigstes Marketing-Ziel erreicht und haben seither eigentlich wirklich die schlechteste Presse in Ihrer gesamten Karriere. Wenn sich ein Ziel so schlecht verkaufen lässt wie Ihr Nulldefizit, Herr Minister, dann stimmt entweder etwas mit dem Marketing nicht oder mit dem Produkt.Es gibt ganz offensichtlich Produkte, die sich nicht einmal mit dem allerbesten Schmäh verkaufen lassen. (Abg. Mag. Mühlbachler: Die Befindlichkeit der Österreicher ist eine andere!) Aber sozusagen als Ehrenrettung für Ihr Marketing-Image muss man schon dazusagen: Wenn es einem gelingt, den Leuten einzureden, dass es etwas zu feiern gibt, wenn man ihnen gleichzeitig 111 Milliarden Schilling aus der Tasche zieht, dann muss man schon ein wirkliches Marketing-Genie sein! (Beifall bei der SPÖ.)
Schlimmer für das Image eines Finanzministers ist es allerdings, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn die Wirtschaftskompetenz eines Finanzministers in Zweifel gezogen wird. (Ruf bei den Freiheitlichen: Da hat der Edlinger schon mehr gehabt!) Vor zwei Tagen hat der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts – das ist immerhin einer der renommiertesten Wirtschaftsforscher in diesem Land – in einer Pressekonferenz erklärt, dass die Wachstumsprognosen ein weiteres Mal nach unten revidiert werden müssen und dass wir mit einem Schrump-fungsprozess der Wirtschaft rechnen müssen. (Abg. Dr. Ofner: "Gott sei Dank!" "Seien wir froh!" – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung der Rednerin –: Plappern Sie doch nicht alles unfiltriert nach, was Sie nicht verstehen!) – Ich glaube, da braucht man wirklich nicht darauf zu reagieren. – Herr Professor Van der Bellen hat Ihnen zuvor schon zu erklären versucht, was eine Rezession ist, aber dieses sein Bemühen hat anscheinend nichts gefruchtet.
Ich glaube, über diese Aussagen von Herrn Kramer kann niemand in Österreich glücklich sein. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Gelegentlich glaubt man, dass Sie darüber glücklich sind!) Aber noch weniger erfreulich ist die Aussicht, diese Konjunkturkrise mit einem Finanzminister durchstehen zu müssen, dem in dieser Situation nichts anderes einfällt als die wirklich sehr triviale