Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 143

Ein Zweites zum Thema Missbrauch des Bildungs-Volksbegehrens. Ich war sehr froh, als im Rahmen der Temelin-Aktionen auch Schulen, die Lehrer und SchülerInnen gemeinsam, und der Landesschulrat gesagt haben: Bitte teilnehmen! – So sollten wir es halten und uns darüber freuen, dass es diese Möglichkeit gegeben hat und dass sich Schüler, Eltern, Lehrer engagieren. – Und Sie sagen, es sei ein Missbrauch, dass sie sich engagieren?! (Abg. Haigermoser: Den Drogenkonsum ...!) Ja wo sind wir denn in dieser Republik, wenn das Engagement für die Demokratie, für die Partizipation schon ein Missbrauch ist, Herr Kollege Haigermoser? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Zum Thema Umverteilung noch ein Wort, Frau Kollegin Hakl. Ich sehe das anders als Sie. Nicht in den vergangenen 20 Jahren hat eine Umverteilung von unten nach oben stattgefunden, sondern das, was jetzt stattfindet, ist eine Umverteilung von unten nach oben. Da wird ein Stipendiensystem, wird der Zugang zu Stipendien strapaziert, obwohl Sie nicht dazusagen und nicht dazusagen wollen, dass das Geld für diese zusätzlichen Stipendien von den unselbständig Beschäftigten genommen wurde: 250 Millionen Schilling aus den Kassen der Arbeitslosenversicherten!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter, bitte um den Schlusssatz! Die Redezeit ist zu Ende.

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Die brauchen es aber jetzt. Das ist Umverteilung von unten nach oben! Wir sollten eine Bildung für alle ermöglichen, meine Damen und Herren! Das wäre der Auftrag, den Sie aus dieser Debatte mitnehmen sollten! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Graf zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen § 58 Abs. 2; bitte halten Sie sich strikt daran.

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Kollege Öllinger hat hier vom Rednerpult aus behauptet, dass er mit Studiengebühren nicht hätte studieren können.

Ich berichtige tatsächlich (Abg. Bures: Das können Sie ja gar nicht beurteilen!): Er hat auch zu seiner Zeit nicht studiert, sondern lediglich inskribiert, war stets nur Funktionär des VSStÖ und hat sein Studium nie abgeschlossen. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Also ob das, Herr Abgeordneter Graf, den Richtlinien des § 58 der Geschäftsordnung entspricht, wage ich zu bezweifeln. Ich habe gewusst, warum ich Sie vorher darauf aufmerksam gemacht habe. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber es war es wert! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schasching. Restliche Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Die Niveaulosigkeit beginnt immer stärker um sich zu greifen. Das kann ja so wohl nicht sein. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. ) Ich denke, es ist auch wirklich nicht notwendig, auf die Bildungsabschlüsse von einzelnen hier Anwesenden einzugehen. (Rufe bei den Freiheitlichen: Oja! Oja! Wieso nicht? – Abg. Jung: Wer hat das bezahlt?)

Ich gehe jetzt bewusst nicht darauf ein, was Herr Kollege Amon an Bildungsmöglichkeiten genutzt hat oder hat nutzen können. Daran zeigt sich die Durchgängigkeit unseres Systems, und