Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 188

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stammen aus Quellen im Finanzministerium. Mehr braucht man dazu, so glaube ich, nicht zu sagen. (Abg. Sodian: Das ist aber eine sehr einseitige Betrachtungsweise ...!)

Nulldefizit vergessen – danke! Aber gut, Zeitung lesen werden Sie hoffentlich auch selbst noch, das nehme ich doch an, auch wenn sie nicht gerade freundlich über Ihre Schandtaten berichten. (Beifall bei der SPÖ.) Wie gesagt, es gibt doch noch eine einigermaßen unabhängige und überparteilich Presse in unserem Lande – Gott sei Dank. (Abg. Böhacker: Ich gehe davon aus, dass die anderen auch Zeitung gelesen haben!) Ich glaube, auch Böhacker hat es gelesen. Aber er hat es nicht nur verdrängt, er hat es auch gleich vergessen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Meine Vorrednerin Kollegin Hagenhofer ist bereits auf einen Punkt eingegangen, bezüglich dessen es bereits im Ausschuss etwas kontroversiell zugegangen ist. Im Großen und Ganzen begrüßen wir natürlich diese Änderungen. Was mir dabei im Besonderen gefällt, ist, dass die Mitgliedstaaten nicht nur verpflichtet werden, eine Entschädigungsstelle einzurichten, ein direktes Klagerecht zu installieren – das übrigens bei uns bereits existiert – oder einen Schadenregulierungsbeauftragten zu bestellen, sondern besonders herausragend ist meiner Meinung nach, dass binnen drei Monaten auf alle Fälle geantwortet und reagiert werden muss, sodass es nicht auf die lange Bank geschoben werden kann.

Im Großen und Ganzen hätten wir damit kein Problem, allerdings gefällt uns die Regelung für den Aufwand überhaupt nicht. Es wäre mit der bisherigen Regelung durchaus möglich gewesen, dass, wenn es einen höheren Aufwand gibt, dieser angepasst wird; wenn dann, auf das Vorjahr zurückblickend, der Aufwand etwas geringer gewesen ist, dann geht es eben wieder hinunter. Aber wir haben Probleme damit, eine Regelung gesetzlich festzuhalten, wonach zwar erhöht werden kann, worin jedoch über eine Senkung nichts gesagt wird.

Wie gesagt, der Antrag ist bereits eingebracht. Ich kann wirklich nur hoffen, ihr werdet, wenn euch an unserer Zustimmung etwas liegt, diesem Abänderungsantrag zustimmen. Dann können wir das ganze Paket mitbeschließen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

20.05

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Bitte.

20.05

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf die Einwendungen und den Abänderungsantrag der Frau Kollegin Hagenhofer eingehen.

Frau Kollegin! Ich glaube, Ihr Abänderungsantrag ist entbehrlich. Das wurde Ihnen auch seitens des Finanzministeriums schriftlich mitgeteilt. Er ist deshalb entbehrlich, weil mit der vorgesehenen gesetzlichen Bestimmung im § 14b eigentlich nur beabsichtigt ist, die Voraussetzungen zu definieren – ohne dass dies heißt, dass es dadurch zwangsweise zu einer Erhöhung kommt – für eine rechtswirksame Erhöhung der Prämie, die in diesem Umfang spezifiziert wurde. Das ist also eine Grundlage, auf welcher dann vorgegangen wird, das heißt aber nicht, dass sie in Anspruch genommen wird.

Wenn man Ihren Mechanismus anwenden würde, dann gäbe es zwingend ein Hinauf und zwingend ein Herunter. Aber es gibt auch viele Versicherungsfälle derart – das beweist die Praxis –, dass bei kleinen Erhöhungen nicht sofort ein Index zur Anwendung kommt; und wenn dann der Aufwand heruntergeht, geht natürlich nicht gleich auch der Preis herunter. Im Prinzip geht es hier eigentlich nur darum, dass man den Spielraum der Versicherungswirtschaft ein wenig erhöht. Das wurde im Übrigen am stärksten von der Wiener Städtischen Versicherung befürwortet, und diese ist bei Gott keine freiheitliche oder schwarze Versicherung, sondern sie hat einen sehr prominenten Vertreter, der durchaus Ihrer Partei angehört. Er hat massiv dafür interveniert, dass es zu dieser Regelung gekommen ist. Sie müssen sich eben im Bedarfsfall entscheiden: hie Hagenhofer, dort Sellitsch. – Das möchte ich nur gesagt haben. (Abg. Dr. Kräuter: Immer parteipolitisch! Immer parteipolitisch!)


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