Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek
(SPÖ): Herr Bundesminister! Den Medien ist zu entnehmen, dass Sie vorhaben, die Bundesbetreuungseinrichtungen zu privatisieren. Die Ausschreibungen dafür sollen demnächst erfolgen.Daher lautet meine Frage: Wie können Sie ausschließen, dass mit Flüchtlingen und AsylwerberInnen – wenn ich es so salopp formulieren darf – im Falle einer solchen Privatisierung Geschäfte gemacht werden?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Frau Abgeordnete, diese Frage ist für mich fast nicht zu beantworten (Abg. Hagenhofer: Das glaube ich auch!), denn es sind schon jetzt Asylwerber "privatisiert" untergebracht, und zwar sehr viele: in Privatquartieren, in Gasthäusern, in Pensionen in ganz Österreich! Ich habe während meiner Ministertätigkeit dafür gesorgt, dass diese nicht hundertprozentig professionelle Organisation eher zurückgenommen wird. Das, was ich beabsichtige und was ein Bündel von Maßnahmen zur Folge haben wird, ist eine professionelle, den österreichischen Gesetzen und dem internationalen Umgang entsprechende Unterbringung und Betreuung von Asylwerbern. Daran arbeiten wir intensiv! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Kößl, bitte.
Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Bundesminister! Herr Sicherheitsminister! Meine Frage lautet: Wie haben sich die Zahlen der in Bundesbetreuung befindlichen Asylwerber entwickelt?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Herr Abgeordneter! Diese Zusatzfrage darf ich wie folgt beantworten: Zu Beginn des Jahres waren 2 970 Asylwerber in Bundesbetreuung. Mit Stand 1. November 2001 waren 4 851 Asylwerber in Bundesbetreuung. Ich hoffe, dass sich mit der schon angesprochenen Entwicklung in Afghanistan die Möglichkeit ergibt, diese Zahlen wieder schrittweise zu senken.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit haben wir die 3. Anfrage erledigt und kommen zur Anfrage Nr. 4, und zwar ist das die des Herrn Abgeordneten Kiss. – Bitte.
Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Welche Vorteile sind durch die Einrichtung eines Bundeskriminalamtes für die Kriminalitätsbekämpfung zu erwarten?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es gibt, wie Sie wissen, seit etwa zehn Jahren eine Diskussion über die Professionalisierung der Kriminalitätsbekämpfung in Österreich – auch hier im Parlament. Ich bin den Beamten meines Hauses sehr dankbar dafür, dass wir sofort nach meinem Amtsantritt mittels eines entsprechenden Projektauftrages des Herrn Generaldirektors unter intensiver Mitarbeit von Hunderten Beamten aus dem gesamten Ressort innerhalb von zehn Monaten ein fertiges Konzept für ein Bundeskriminalamt nach europäischem Zuschnitt vorlegen konnten, das jetzt nach und nach umgesetzt wird.
Das entsprechende Gesetz liegt bereits im Haus zur Behandlung. Wir erwarten uns davon eine wesentliche Verbesserung der Analyse und Auswertung im Kriminalitätsbereich, wir erwarten uns eine Konzentration der bisher disloziert ausgeübten Zentralstellenaufgaben, einen verbesserten Auf- und Ausbau der Kriminaltechnik, eine Verbesserung der Aus- und Fortbildung und