Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 85. Sitzung / Seite 17

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vor allem eine Verbesserung des Informationsmanagements, und zwar durch einen so genannten Single Point of Contact, mit dem wir jedem Kriminalbeamten für die Kriminalitätsbekämpfung eine kompetente Ansprechstelle auf Bundesebene bieten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Nach Ihren Ausführungen, Herr Bundesminister, wundert es mich natürlich nicht, dass die Kollegen Loos und Kößl Sie als Herrn "Sicherheitsminister" bezeichneten. Es kann ein großer Wurf werden, es scheint wirklich eine historische Reform zu sein, also all das, was Ihre drei roten Vorgänger Löschnak, Einem und Schlögl, die ich im Parlament miterleben durfte, nicht zustande gebracht haben. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Ich frage Sie daher, Herr Bundesminister: Was unternehmen Sie, um zu einem breiten parlamentarischen Konsens in diesem sehr relevanten Bereich zu kommen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die effizienteste Form der Kriminalitätsbekämpfung in Österreich ist, eine eigene Dienststelle für diesen Bereich zu schaffen. Eine eigene Dienststelle bedeutet nämlich rasche Reaktionsmöglichkeiten auf veränderte Situationen, bedeutet eine international anerkannte Ansprechstelle für unsere Beamten im Ausland und vor allem eine gute Anbindung an die Generaldirektion für öffentliche Sicherheit.

Dazu ist jedoch eine Verfassungsänderung notwendig. Ich werbe daher bei allen Parlamentariern, bei allen Mitgliedern des österreichischen Parlaments, bei allen vier Parlamentsfraktionen darum, dass wir unseren Kriminalbeamten die Möglichkeit geben, Kriminalität in der modernsten Organisationsform zu bekämpfen. Deshalb bitte ich Sie, dem am 4. Dezember im Innenausschuss zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Stoisits, bitte.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sie kennen die Haltung der Grünen in Bezug auf das Bundeskriminalamt, wir arbeiten sehr konstruktiv dabei mit. Allerdings bin ich der Auffassung, dass eine Reform am Kopf alleine nicht genügt. Darum die Frage an Sie, Herr Bundesminister: Was ist mit der Einrichtung von Landeskriminalämtern? Wie weit gibt es diesbezüglich Überlegungen, Vorschläge Ihrerseits und sind Einigungen diesbezüglich in Sicht?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Es ist bei den Planungen des Innenressorts genauso wie bei Bergtouren auf den Großglockner: Alles beginnt mit dem ersten Schritt. (Heiterkeit.) Daher machen wir zuerst einmal das, was notwendig ist, um unseren Beamten die bestmögliche Organisationsform und die bestmöglichen Arbeitsbedingungen zu bieten.

Das heißt, dass ich den Schwerpunkt unserer Arbeit zurzeit darauf lege, dass wir unsere Zentrale als kompetente Ansprechstelle ausbauen und fertig bauen. Sobald diese Zentrale fertig ist, werden wir den nächsten Schritt machen und uns, so wie das im Regierungsprogramm vorgesehen ist, der Prüfung etwaiger Landeskriminalämter widmen. Ich bitte aber um Verständnis dafür, dass jetzt das Projekt der zentralen "Servicierung" unserer Beamten Vorrang hat. (Abg. Mag. Stoisits: Sie fliegen also mit dem Hubschrauber auf den Großglockner! Aber Sie steigen nicht hinauf!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Reindl, bitte.

Abgeordneter Hermann Reindl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die österreichische Bundesgendarmerie lebt quasi in der Angst davor, dass bei ihr das System der Poli


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