gen sicherzustellen." – Aha! Das ist eine völlig neue Erkenntnis! Ich hoffe, das gelingt Ihnen! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Scheibner. )
Bei den letzten drei Budgets, Herr Bundesminister, ist es nämlich nicht gelungen! Erklären Sie diesen Punkt der Doktrin auch Ihrem Finanzminister! Vielleicht haben Sie dann eine Chance, Ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen zu können! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Es ist keineswegs so, dass alles, was in dieser Doktrin enthalten ist, nicht brauchbar ist. Es ist aber sehr wohl so, dass diese Doktrin – nach Khol – jetzt einstweilig eröffnet, geschlossen, beiseite gelegt oder sonst etwas wird. – Wir werden für weitere Diskussionen im Sinne einer sinnvollen Landesverteidigung und Sicherheitspolitik in Österreich jederzeit zur Verfügung stehen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Lesen Sie die Doktrin noch einmal durch!)
20.26
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hartinger. – Bitte.20.26
Abgeordnete Mag. Beate Hartinger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Kummerer, es freut mich sehr, dass Sie sich so um unseren Minister kümmern! Sie haben gemeint, dass es für ihn keine Aufgabenerfüllung gebe. – Ich sehe das anders! Er hat, wie es notwendig ist, zuerst für Planung gesorgt, und er will diese Planung jetzt umsetzen. So geht man diese Dinge an, aber anscheinend verstehen Sie nichts von Management, obwohl Sie bei der ÖMV sind! (Zwischenruf des Abg. Jung. )Man war jahrelang bemüht, eine Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin zu erstellen beziehungsweise auf die Beine zu stellen, und ich freue mich besonders, dass es unserem Minister mit seinen Mitarbeitern gelungen ist, in kürzester Zeit eine effiziente, den Erfordernissen der möglichen Bedrohungen entsprechende und vor allem auch gesamtheitliche Doktrin vorzulegen!
Es ist mir besonders wichtig, dabei festzuhalten, wie umfassend und gesamtheitlich diese Doktrin ist. Es geht nicht nur um militärische Bedrohungsszenarien, die es für Österreich kaum mehr gibt – wenn uns auch der Zerfall Jugoslawiens und der Krieg bis an unsere Staatsgrenze und zum Teil auch über unsere Staatsgrenze leider noch sehr gut in Erinnerung ist –, sondern es geht auch um andere Bedrohungsszenarien, wie etwa internationalen Terrorismus, Drogenhandel, Menschenhandel, Umweltkatastrophen, atomare Bedrohungen und Waffenhandel. – Lassen Sie mich kurz auf den Waffenhandel beziehungsweise auf die ABC-Waffen eingehen.
Hinsichtlich der B-Waffen für den Kampf im bakteriellen Bereich etwa mit Milzbrand, Pest, Typhus, Cholera verfolgen zwölf Staaten offensiv Waffenprogramme, und diese Waffen sind damit die bedeutendsten Massenvernichtungswaffen im 21. Jahrhundert.
Hinsichtlich der C-Waffen, also Nervenkampfstoffen wie beispielsweise Haut-, Blut- und Lungenkampfstoffe, arbeiten 30 Staaten aktiv an Programmen. Der Vorteil dieser Waffengattung – wenn man diesbezüglich überhaupt von Vorteilen sprechen kann – ist, dass diese Kampfstoffe billig sind. Ein Liter Nervenkampfstoff Sarin kostet nur 70 S, und man kann damit zirka eine Million Menschen töten.
Meine Damen und Herren! Bei der Bekämpfung solch tragischer Bedrohungsszenarien bedarf es einer vernetzten Struktur und der Kooperation mit allen Beteiligten, und zwar einerseits betreffend Prävention, um mögliche Bedrohungen von vornherein abzuwehren, aber andererseits auch, um bei Katastrophen rasch und effizient handeln zu können. Alle Ressorts und Institutionen sind dabei gefordert, für die innere und äußere Sicherheit Österreichs zu sorgen, und sie tun dies auch. Sicherheit ist, wie wir seit den Ereignissen des 11. September wissen, leider relativ. Das, was wir als verantwortungsvolle Politiker zur Sicherheit Österreichs beitragen können, wird aus meiner Sicht mit dem Beschluss dieser Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin geschehen.