senden Worte des Abgeordneten Dr. Kräuter zu Volksanwalt Mag. Stadler auf das Schärfste zurück. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist einfach unpassend, wo Sie ganz genau wissen, dass sich Volksanwalt Mag. Stadler sehr wohl vor Ihre Fraktion, vor Vertreter der SPÖ stellt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. )
Meine Damen und Herren! 8 605 Anbringen, 4 704 erledigte Prüfungsverfahren – so schaut die Tätigkeit der Volksanwaltschaft im Jahre 2000 in nackten Zahlen aus. Das betrifft nur den Bericht an das Parlament, nicht die Berichte an sieben Landtage. Dahinter stehen Einzelschicksale, wo sich Bürgerinnen und Bürger hilfesuchend und mit der Bitte um Überprüfung behaupteter oder vermuteter Missstände in der Verwaltung an die Volksanwälte wenden. Die Stärke der Volksanwaltschaft ist es, dass sie bürgerfreundlich, unabhängig und unbürokratisch agiert.
Die Volksanwaltschaft ist für die öffentliche Kontrolle im Dienste von Rechtsstaat und Demokratie von großer Bedeutung. Welche Bedeutung absolute Unabhängigkeit höchster Instanzen in Rechtsstaat und Demokratie haben, haben wir in den letzten Tagen in der Diskussion um den Verfassungsgerichtshof gesehen. Es muss gelingen, durch noch mehr Transparenz auch die unverzichtbare Institution Verfassungsgerichtshof wieder aus dem tagespolitischen Schussfeld zu bringen.
In diesem Zusammenhang verweise ich auf den eingebrachten Antrag der Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler vom 1. März 2000 betreffend Demokratiepaket, in dem eine verstärkte Transparenz bei der Bestellung der Höchstrichter – Stichwort: Begutachtungskommission – gefordert wird, damit das Vertrauen in die Unabhängigkeit und in die Objektivität des Verfassungsgerichtshofes wieder gestärkt wird. Dies wurde von der SPÖ bisher nicht unterstützt. Ich werte die gestrigen Äußerungen von Klubobmann Cap betreffend öffentliches Kandidaten-Hearing als gutes Signal.
Zurück zur Volksanwaltschaft, die sich in vorbildlicher Weise der Hilfe am Bürger verpflichtet fühlt. Ziel der Volksanwaltschaft ist die qualitative Verbesserung der Verwaltung in Österreich. In dieser Hinsicht bin ich ganz anderer Ansicht als Kollegin Petrovic und meine, dass legislative Anregungen der Volksanwaltschaft sehr wohl aufgegriffen werden und zu einer Weiterentwicklung des Rechts – Stichwort: Verwaltungsreform – führen.
Die Bedeutung der Fernsehsendung "Volksanwalt" wurde bereits erörtert. Das Buch "Die Arbeit der Volksanwaltschaft" von Ingrid Korosec, das Arbeit und Zukunftsperspektiven für die Volksanwaltschaft enthält, möchte ich ebenfalls hier erwähnen. Beispiele zu Zukunftsperspektiven: zum Beispiel das Initiativrecht und die schon angesprochene Erweiterung der Kontrollzuständigkeit auf ausgegliederte Rechtsträger, ähnlich der Zuständigkeit des Rechnungshofes – eine langjährige Forderung der Freiheitlichen, schon von den Volksanwälten angesprochen, eine ganz wichtige Zukunftsperspektive.
Sehr geehrte Damen und Herren! Den Dank an die Volksanwälte darf ich an das Ende meiner Rede stellen: an Ingrid Korosec, Dr. Christa Krammer und Horst Schender für den Tätigkeitsbericht 2000 und das erste Halbjahr 2001, an die neuen Volksanwälte Rosemarie Bauer, Dr. Peter Kostelka und Mag. Ewald Stadler für die ersten sieben Monate ihrer Tätigkeit.
Sehr geehrte Volksanwälte! Der Rechtsstaat Österreich und die österreichischen Bürgerinnen und Bürger brauchen Sie. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.44
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.11.44
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrte Dame und meine sehr geehrten Herren von der Volksanwaltschaft! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Mit Ihnen würde ich gerne das Thema diskutieren, das der Herr Volksanwalt Stadler angesprochen hat, als er gemeint hat, er wolle die Sinnhaftigkeit der Ausgliederungen nicht in Zwei