Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 91. Sitzung / Seite 152

Nur so viel: Ich erinnere daran, dass es auf Grund der Medienpolitik Ihrer Regierung zu einem Rückgang in der Produktion, im Auftragsbudget des ORF kommen wird, und damit kommen die Filmschaffenden in eine doppelte Schere: Es gibt weniger öffentliche Budgetmittel für die Filmförderung, und es gibt weniger Budgets im ORF für Auftragsproduktionen. Das ist also ein sehr vielschichtiges Problem, und es geht dabei um die ganze Branche: Es geht um die Auftragsproduktion, es geht aber auch – und das sollte man nicht aus den Augen verlieren – um die Situation der Verleih- und Kinolandschaft.

Ein Gustostückerl – weil Sie immer Details aus der Anfragebeantwortung wissen wollen, möchte ich es Ihnen nicht vorenthalten – ist die Antwort auf die Fragen 3 und 4. Sie können das nachlesen.

Anders als in einigen anderen europäischen Staaten sehen sich österreichische Banken, abgesehen von Zwischenfinanzierungen, als falsche Ansprechpartner für die Filmfinanzierung, was wenig verwunderlich ist. Wenn schon der Staat derzeit den österreichischen Film für so wenig förderungswürdig hält, wie man das immer wieder hört, warum sollen sich dann Banken besonders engagieren? Wichtig wäre es aber, die österreichischen Banken als Partnerbanken zu gewinnen, weil die Filmproduzenten diese Mittel nicht direkt in Anspruch nehmen können.

Konkret wäre also in diesem Bereich wirklich viel zu tun. Die Antwort des ehemaligen Wirtschaftsministers und jetzigen Bundeskanzlers Schüssel lautet, jede Bank, bei der ein Filmschaffender ein Konto hat, beschäftige sich sozusagen automatisch mit der Finanzierung des Medien- und Filmbereichs. (Abg. Böhacker: "Automatisch" steht nicht in der Antwort! "Grundsätzlich" steht drinnen!)

Wenn ich das weiterführen und auf eine andere Ebene transportieren würde, dann würde das heißen, dass die Bank die Autoindustrie finanziert, wenn sie jemandem einen Kredit für den Autokauf gibt. (Abg. Böhacker: Aber "automatisch" steht nicht drinnen!)

Wenn ich mir die Antworten genau ansehe, die sehr schnoddrig und zynisch gegeben wurden, dann kann ich nur sagen: Offensichtlich ist Ihnen der Film wirklich nichts wert. Die international beachteten Erfolge des österreichischen Films wie "Hundstage" oder "Die Klavierspielerin" sind trotz der Filmförderung der jetzigen Bundesregierung erzielt worden. Warum? – Weil Filme einen so langen Vorlauf haben, dass die Filmfinanzierung schon lange vor 2000 stattgefunden hat.

Mit dieser Flucht der blau-schwarzen Koalition aus ihrer Verantwortung für ein wichtiges Kultur- und Wirtschaftsgut – wir haben ja immer wieder gefordert, eine Enquete abzuhalten, bei der sich Wirtschaftsleute und Filmleute an einen Tisch setzen; das wird aber, wie Sie ja selbst wissen, verschleppt –, mit dieser Flucht aus der Verantwortung für den Film beweist diese Regierung, dass sie in einem der modernsten und innovativsten Bereiche keine Visionen hat. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Somit ist jetzt neben der Bildung ein weiterer Zukunftsbereich dem Dogma des Nulldefizits zum Opfer gefallen. Darauf möchte ich aufmerksam machen. Ich lade Sie ein: Schauen Sie sich die Beantwortung der Fragen selbst noch einmal an! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Sie sind korrekt!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Die Redezeit der von nun an zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt gemäß der Geschäftsordnung 5 Minuten.

Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Staatssekretär Morak zu Wort gemeldet. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: 2 Minuten!)

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie viele von Ihnen wissen, habe ich seit meinem Amtsantritt, aber auch schon davor, auf die Wichtigkeit des Films als europäisches Thema hingewiesen. Seitdem wahre ich selbstverständlich die Interessen des österreichischen Films.