Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 92. Sitzung / Seite 100

frühesten Jugend, war in den letzten zwölf Jahren – mit einer einzigen Ausnahme – jedes Jahr mehrere Wochen in diesem Land und konnte seine Entwicklung sehr genau mitverfolgen.

Diese Region ist ein Gebiet, das traditionell und seit Jahrhunderten mit Österreich eine überaus enge Verbindung hat, für uns eigentlich der klassische Zugang zum Meer war und diesen hoffentlich auch in Zukunft im handelspolitischen Sinn noch in verstärktem Ausmaß darstellen wird. Dieses Land ist in seinen Bestrebungen zur Heranführung an die EU sicherlich so fördernswert wie nur ganz wenige andere.

Weil Frau Kollegin Stoisits, mit der ich ausnahmsweise fast alles geteilt habe, was sie hier gesagt hat, am Schluss ihrer Rede die kritische Freundschaft angesprochen hat: Freundschaft auf jeden Fall, und ich glaube, Kroatien hat deutlich gemerkt, wie sehr Österreich sein Freund ist, gerade in den schwierigen Jahren, als – das muss man wirklich sagen – Bundesminister a. D. Mock wie ganz wenige in Europa die Entwicklung in Kroatien und am Balkan richtig erkannt und auch unterstützt hat – zu Zeiten, als man Österreich, auch von der linken Seite dieses Hauses, dafür heftig angefeindet hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zum Abschluss noch ein Wort zur Frau Kollegin Jäger: Sie haben die unterschiedlichen Positionen meiner Fraktion zu Kroatien und zu Tschechien angesprochen. Eines sei Ihnen auch ins Stammbuch geschrieben: Im Gegensatz zu Tschechien mit den Beneš-Dekreten hat Kroatien nie ein Hehl daraus gemacht, dass die AVNOJ-Bestimmungen für Kroatien keine Gültigkeit mehr haben. – Und das ist ein wesentlicher Klassenunterschied, Frau Kollegin Jäger! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Es spricht nun Frau Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner. – Bitte.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf sagen, es freut mich ganz besonders, dass ausnahmsweise – es passiert ja nicht oft – alle vier Parteien hier im Parlament einer Meinung sind und begrüßen, dass dieses Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kroatien so rasch hier im Nationalrat behandelt wird und wir damit das erste Land sind, das dieses Abkommen ratifiziert.

Es ist dies nicht nur Symbolik, es ist ein politisches Signal, das wir unserem Nachbarland senden. Ich denke, es ist wichtig zu zeigen, dass wir Kroatien als einen verlässlichen Partner in der Region schätzen.

Die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Kroatien sind von einer auch aus der gemeinsamen Geschichte resultierenden Nähe gekennzeichnet. Dies spiegelt sich auch wider in der Unterstützung Kroatiens bei und seit dessen Staatswerdung – Bundesminister a. D. Mock ist ja schon genannt worden – und auch in der humanitären Hilfe durch Österreich während des Krieges. Österreich setzte sich von Anfang an für Kroatiens Annäherung an die EU ein, und zwar auch in schwierigen Zeiten, als die anderen Staaten, auch in der Europäischen Union – ich war damals selbst schon entweder als Staatssekretärin oder als Außenministerin tätig –, dies nicht getan haben, und zwar sowohl bezüglich der Geschwindigkeit als auch hinsichtlich des Inhalts dieser Annäherung.

In der Tat hat Österreich mit Kroatien erfreulicherweise solch intensive Beziehungen, dass deren Darstellung im Detail den Rahmen hier sprengen würde. Ich möchte daher nur auf ein paar wesentliche Punkte eingehen.