Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 3

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Justizausschuss:

Zivilverfahrens-Novelle 2002 (962 der Beilagen);

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 601/A (E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend unverzügliche Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses zu zweisprachigen Ortstafeln nach dem Volksgruppengesetz;

Umweltausschuss:

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über eine nachhaltige Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftsgesetz 2002 – AWG 2002) erlassen und das Kraftfahrgesetz 1967 und das Immissionsschutzgesetz – Luft geändert werden (984 der Beilagen);

Verkehrsausschuss:

Antrag 600/A (E) der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer EU-weiten "Schwarzen Liste" sozial- und arbeitsrechtlich unzuverlässiger Güterbeförderungsunternehmen,

Antrag 603/A (E) der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verschärfung und Anwendung der Bestimmungen zum Konzessionsentzug im Güterbeförderungsgesetz,

Antrag 604/A (E) der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beendigung des Personalabbaus und Aufstockung des Personals im Bereich der Kontrolle des Straßengüterverkehrs,

Antrag 605/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Um- und Ausbau des Hauptbahnhofes Salzburg",

Antrag 608/A (E) der Abgeordneten Kurt Eder, Mag. Reinhard Firlinger, Mag. Helmut Kukacka, Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierungsbedarf für das Telekommunikationsgesetz.

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Präsident Dr. Werner Fasslabend: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 27. Februar 2002, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Die Sitzung ist geschlossen.

Schluss der Sitzung: 20.27 Uhr

 

 

 


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