Beginn der Sitzung: 20.26 Uhr
Vorsitzender:
Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend.*****
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Die 93. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Sodian, Hagenhofer, Dr. Hlavac, Reheis und Huber.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 3140/AB und 3141/AB.
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 607/A (E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine österreichisch-tschechische Erklärung zu den Beneš-Dekreten;
Finanzausschuss:
Antrag 598/A der Abgeordneten Hermann Böhacker, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird,
Antrag 599/A der Abgeordneten Hermann Böhacker, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zweckzuschussgesetz 2001, das Finanzausgleichsgesetz 2001, das Katastrophenfondsgesetz 1996, das Bundesstraßengesetz 1971, das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996, das ASFINAG-Gesetz, das ASFINAG-Ermächtigungsgesetz 1997, das Bundesgesetz betreffend Maßnahmen im Bereich der Bundesstraßengesellschaften, die Straßenverkehrsordnung 1960 und das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert werden und das Bundesgesetz über die Auflassung und Übertragung von Bundesstraßen erlassen wird (Bundesstraßen-Übertragungsgesetz);
Gesundheitsausschuss:
Antrag 606/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Lebensmittel: Kürzere Haltbarkeitsfristen und effektivere Kontrollen";
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 602/A (E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Aktion zur Regularisierung des Aufenthaltsstatus von AusländerInnen ohne Aufenthaltsrecht ("Legalisierungsaktion");