ger ist die Regierung mit Bundeskanzler Schüssel und Außenministerin Ferrero-Waldner hervorgegangen, auch wenn Sie noch so sehr im Ausland gegen Österreich losgezogen sind, champagnisiert haben, mit den Chaoten und mit den Kommunisten mitmarschiert sind. Wir wissen, was alles in Wien passiert ist: "Schüssel, Haider an die Wand" – all die Parolen schon vergessen, die geschrieben und skandiert wurden? Dieser erste Katalysatorweg ist gescheitert.
Sie haben einen zweiten Versuch gemacht, Sie haben als zweiten Weg den der Demonstrationen versucht. Wir haben heute schon gehört, dass es nur noch "Geisterzüge" durch Wien sind. Keiner geht mehr mit, sie sind inzwischen zur Fremdenverkehrsattraktion geworden, wofür Wien vielleicht wirbt: Kommen Sie nach Wien, besuchen Sie die Oper und gehen Sie Demonstrationen schauen – vielleicht finden Sie noch den einen oder anderen, der mitmarschiert! (Abg. Zweytick: Wien bei Nacht!)
Das Dritte sind Misstrauensanträge. Sie versuchen mit Misstrauensanträgen – heute dem zehnten in Serie –, diese Regierung zu stürzen. Es wird Ihnen nicht gelingen, meine Damen und Herren, denn unser Antrag, mit dem die Regierung aufgefordert wird, so weiterzumachen und die notwendigen Reformen voranzutreiben, wird heute mit überwiegender Mehrheit die Zustimmung bekommen. Die Regierung wird aufgefordert und ersucht, so weiterzumachen wie bisher, im Interesse der Bevölkerung von Österreich: im Interesse der Jugendlichen, im Interesse der Arbeitnehmer, im Interesse der Wirtschaftstreibenden, der Bauern und der Pensionisten. Denn nur wenn Reformen erfolgen, kann auch der Sozialstaat abgesichert werden. Nur wenn Reformen geschehen, gibt es auch eine entsprechende Zukunft, meine Damen und Herren!
Ich darf mit einem Siebenzeiler enden:
Zum wiederholten Male stellen
Gusenbauer und Van der Bellen
einen Antrag voll Misstrauen
gegen die Schwarzen und die Blauen.
Und sie können noch so liegen,
dass sich alle Balken biegen,
sie werden keine Mehrheit kriegen.
(Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.41
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte.13.41
Abgeordneter Hermann Böhacker
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Kollege Kräuter hat es wieder einmal für notwendig erachtet, in der Mottenkiste zu wühlen und die politischen Mitbewerber zu beschimpfen. Aber er macht das nicht nur hier in diesem Hohen Haus, er macht selbiges auch in seiner eigenen Landesgruppe und mit seiner eigenen Fraktion.Ich halte es hier mit dem sozialistischen Soziallandesrat Kurt Flecker, der seinen Parteigenossen so eingestuft hat:
Kräuter ist in seiner Verbissenheit ein unverbesserlicher Wiederholungstäter, der sich nur selbst profilieren will. – Zitatende. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) – So die Einschätzung seines sozialistischen Parteigenossen.
Dem ist nichts hinzuzufügen; das ist wahr, nichts als die reine Wahrheit! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)