Fünftens: Behinderung bei der Risikoforschung. – Das ist ja gar nicht möglich, Frau Kollegin Moser, denn es gibt wissenschaftliche Beiräte.
Sechstens: die Weisungen der Minister. – Ich muss bezüglich der Weisungen der Minister an die Agentur schon Folgendes sagen: Diese sind schriftlich und begründet vorzubringen. Was es da zu kritisieren gibt, weiß ich einfach nicht.
Auch die Finanzierung ist gesichert – anders als zu Zeiten, als die SPÖ für den Konsumentenschutz verantwortlich war, die jetzt so laut schreit, wir würden die Beträge kürzen und die Lebensmittelsicherheit sei nicht gegeben.
Herr Kollege Maier! Ich möchte Sie an die budgetäre Aushungerung der Bundesanstalten unter der SPÖ erinnern. 1994 gab es für die Lebensmitteluntersuchungsanstalten 168 Millionen, 1995 165 Millionen, 1996 ebenfalls 165 Millionen und 1997 161 Millionen. Das heißt, die damalige SPÖ-Regierung hat sukzessive diese Lebensmitteluntersuchungsanstalten zugunsten der Einrichtung einer Frauensektion ausgehungert. – Nur so viel dazu, wie "wichtig" Ihnen von der SPÖ der Konsumentenschutz ist.
Ich möchte zum Abschluss noch sagen: Diese Pauschalvorwürfe gegenüber der Bauernschaft weise ich wirklich auf das Schärfste zurück. Schwarze Schafe gibt es überall, in jedem Berufsstand, und die trifft die volle Härte des Gesetzes! Aber 99,9 Prozent der österreichischen Bauern arbeiten wirklich ordentlich und verantwortungsbewusst; und das wissen Sie auch. Ich hoffe aber (Abg. Gradwohl: Hoffen ist schlecht, ...!), wirklich in unser aller Sinn, dass uns diese Bauern, die noch Bauern sind, lange erhalten bleiben und dass sie diesen Beruf auch in Zukunft noch ausüben können. Der Wert der Eigenversorgung mit gesunden Lebensmitteln, die nicht über Tausende Kilometer transportiert werden müssen, ist wirklich unbezahlbar.
Als Tipp zum Abschluss: Gerade heute anlässlich des Beschlusses dieses Gesetzes appelliere ich an Sie alle: Kaufen Sie österreichisches Gemüse, österreichisches Obst, Fleisch, Geflügel, Eier, Apfelsaft, Traubensaft, Wein – gerade an die Toskana-Fraktion der SPÖ richte ich dies! Damit betreiben Sie den besten Konsumentenschutz und die beste Gesundheitsvorsorge. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
14.52
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Als Nächster gelangt Herr Bundesminister Mag. Molterer zu Wort. – Bitte.14.53
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Lieber Herr Klubobmann Cap! Ich würde meinen, dass eine Reaktion seitens der "Sozialistischen Korrespondenz" auf die gestrige Aussendung durchaus angebracht wäre. Dies gebietet schlicht und einfach der politische Anstand. (Abg. Auer: Ein Mindestmaß zumindest!) Wenn diese nicht kommt, kann die Öffentlichkeit das selbst bewerten.Zu den Aussagen des Kollegen Maier. Die Sache mit dem Korb hat Frau Kollegin Achatz schon angesprochen. In einer Jahreszeit, in der grüner Paprika in Österreich nicht wächst, sollte dazugesagt werden, dass der Paprika, der im Supermarkt in den Regalen ist, nicht aus Österreich stammt. Das ist auch bei den Weintrauben der Fall. Ich würde es ... (Abg. Huber: Der Konsumentenschutz ist für alles zuständig! Und die Kontrolle auch!) – Moment, ich komme schon noch darauf zu sprechen, Frau Abgeordnete! Lassen Sie sich Zeit! Nicht zu früh aufregen! Das ist zu bald, später ist es durchaus möglich.
Dazu sollte aber durchaus auch gesagt werden, dass darüber nachgedacht werden darf, ob es im Sinne des Konsumentenschutzes tatsächlich richtig ist, jahraus, jahrein, über zwölf Monate hin das volle Angebot zu haben und es selbstverständlich zu machen, dass im Februar der Eindruck erweckt wird, die Weintraube sei zu dieser Jahreszeit das Natürlichste der Welt.