Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 121

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ser Agentur geregelt ist. Und wer darf diese aufheben? Dreimal dürfen Sie raten. – Der Geschäftsführer, der gleichzeitig der Direktor des Bundesamtes für Ernährungssicherheit ist, die eine Agende des Landwirtschaftsministeriums ist. So schaut es aus! Der Hüter sozusagen des Geheimnisses ist der Agrarier.

Deshalb können wir nur sagen: Herr Minister Haupt! Sie haben sich über den Tisch ziehen lassen. Die Angelegenheiten der KonsumentInnen, das Sicherheitsbedürfnis, sind praktisch unter den Teppich der Landwirtschaft gekehrt worden.

Herr Minister Molterer! Gestatten Sie meine ironische Ausdrucksweise: Ich "gratuliere"! Sie sind wirklich der beste Machiavelli der Landwirtschaftspolitik, den ich kenne.

Wir tragen das nicht mit. (Abg. Auer: Wir werden es verschmerzen!) Wir sind dafür, dass Sicherheit im Vordergrund steht. Wir überlassen die Lebensmittelsicherheit nicht der Allmacht der Agrarier, wir überlassen sie auch nicht irgendwelchen blinden Beamtensparkonzepten, und wir überlassen sie schon gar nicht dem Nimbus des Nulldefizits. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

14.47

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Achatz. – Bitte.

14.47

Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Maier, ich muss sagen, dass ich von dir wirklich enttäuscht bin. Wenn deine Rede so viel Inhalt gehabt hätte wie der Korb, dann hätte man darauf eingehen können, aber deine Rede war wirklich inhaltsleer. Sie war so schwach, dass ich dir das nie zugetraut hätte. (Abg. Huber: Da waren hoffentlich keine Pestizide drin!)

Wenn wir schon vom Korb reden, so möchte ich auch vom Inhalt reden: Jetzt, im Februar, als Konsumentensprecher der SPÖ mit Waren im Korb wie grünem Paprika, Gurken, Weintrauben, Tomaten zum Redepult zu gehen und über die Lebensmittelsicherheit in Österreich zu reden, also diesen Kreis muss man zuerst einmal schließen. Das ist wirklich blamabel. (Abg. Dr. Glawischnig: Gehen Sie in den Supermarkt!)

Eines kann ich dir schon sagen: Am besten sind die österreichischen Konsumenten geschützt, wenn sie österreichische Produkte kaufen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

All die Bedenken stimmen ganz einfach nicht. Das, was die Opposition hier vorbringt, stimmt ganz einfach nicht, und ich werde das jetzt Punkt für Punkt aufzählen.

Erstens: Frau Kollegin Moser! Am Forschungs- und Untersuchungsauftrag der Behörde ändert sich nichts – kein Punkt und kein Beistrich. Das heißt, es wird genauso wie bisher auf Grund unseres strengen Lebensmittelgesetzes untersucht. – Punkt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser. )

Zweitens: Ich wünsche mir überhaupt, Frau Kollegin Moser, dass in allen anderen EU-Staaten genauso streng kontrolliert wird wie in Österreich.

Drittens: Die Qualitätssicherheit ist absolut gegeben, und zwar trotz Personalverringerung. Dass eine Personalverringerung notwendig war, hat schließlich und endlich auch eine Betriebsberatung ergeben. Es gab Doppel- und Dreigleisigkeiten. Sündteure technische Geräte waren einfach nicht ausgelastet. Ja bitte, das zahlt doch alles der Steuerzahler! Da tragen doch wir Abgeordnete Verantwortung dafür (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Moser und Dipl.-Ing. Pirklhuber ), dass diese teuren Geräte auch entsprechend genützt werden.

Allein die Einsparung bei der Verwaltung – nur bei der Verwaltung, nicht beim untersuchenden Personal – bringt 130 Millionen Schilling im Jahr, Frau Kollegin Moser. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das stimmt ja gar nicht!) Diese Verantwortung haben wir gegenüber dem Steuerzahler!

Viertens: Die Einbindung der Länder ist absolut gegeben (Abg. Gradwohl: Wo? Mit wem?), und sie ist auch mit einigen Ländern bereits erfolgt. (Abg. Gradwohl: Mit welchen?)


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