Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 152

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möchte meinen Dank allen aussprechen, die an dieser positiven Novelle mitgewirkt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Nach einigen negativen Schlagzeilen im Vorfeld der Verhandlungen hat dieses Gesetz bei den Waldbesitzern große Zustimmung gefunden. Noch einmal: 98 Prozent der Waldbesitzer sind damit zufrieden. Die zwei Prozent, die nicht zufrieden sind, dürfen weiterhin Sie vertreten, Herr Pirklhuber. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

16.54

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Molterer. Ich erteile es ihm.

16.55

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nicht verwunderlich, dass beim Forstgesetz eine gewisse emotionelle Komponente mitschwingt. Jeder ist dem Wald verbunden, jeder hat etwas davon, jeder will etwas davon. Daher ist es ganz natürlich, dass dieser Diskussion hier breiter Raum gewidmet wird.

Herr Abgeordneter Gradwohl! Seit 1975 hat sich allerdings tatsächlich einiges verändert. Im Jahr 1975 ist eigentlich die quantitative Walderhaltung im Vordergrund gestanden. In den letzten 25, 30 Jahren hat sich Substantielles getan. Heute steht die qualitative Waldentwicklung im Vordergrund. Das Konzept der Nachhaltigkeit, die Umsetzung des Nachhaltigkeitsprinzips sind vor neue Herausforderungen gestellt und müssen daher in einem neuen Forstgesetz grundgelegt werden.

Es ist die Frage der Deregulierung angesprochen. Herr Abgeordneter Pirklhuber! Hier unterscheide ich mich ganz dezidiert von Ihnen. Sie haben im Ausschuss erklärt, Deregulierung sei ein Widerspruch zu nachhaltiger Entwicklung. Ich meine, das ist ein absoluter Unsinn – darf ich das so offen sagen –, denn dann wären die reguliertesten Gesellschaften gleichzeitig die nachhaltigsten. In Wirklichkeit ist das anders: Die reguliertesten Gesellschaften sind die, die eigentlich am wenigsten dem Prinzip der Nachhaltigkeit zum Durchbruch verholfen haben. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Großbritannien als Vorbild!)

Herr Abgeordneter Gradwohl! Sie haben vom Forstwirtschaftsgesetz gesprochen. Wir müssen im Sinne der Beschäftigung auch die ökonomische Frage stellen. So prognostiziert uns die Industrie beispielsweise in den nächsten 30 Jahren einen steigenden Holzbedarf. Da müssen doch wir es sein, die aus der österreichischen Produktion diesen steigenden Bedarf im Interesse der Eigentümer und im Interesse der dort Beschäftigten decken. Natürlich müssen wir auch darauf reagieren.

Zur Frage der Eigenverantwortung: Ich bin der Meinung, dass die österreichischen Waldbesitzer, ob groß oder klein, in den letzten Jahrzehnten ihre Verantwortung unter Beweis gestellt haben und es daher durchaus im Sinne der Stärkung der Eigenverantwortung richtig ist, dass sich der Staat als regulierendes Instrument zurücknimmt, auch mit diesem Gesetz zurücknimmt. So gesehen: Jawohl, das ist ein anderer Ansatz als 1975, aber es ist ein Ansatz, der der Nachhaltigkeit zum Durchbruch verhilft, der die Erholungs- und Schutzfunktion des Waldes stärkt und der letztendlich die Eigenverantwortlichkeit im Interesse der Gesellschaft, der Waldeigentümer fordert. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. )

Meine Damen und Herren! Daher haben wir den Nachhaltigkeitsbegriff im neuen Forstgesetz verankert, wir haben ihn gemäß den internationalen Entwicklungen erweitert. Es finden sich im neuen Forstgesetz auch Umsetzungsmaßnahmen. Denken Sie etwa an das Prinzip der Naturverjüngung, das wir in dem neuen Forstgesetz massiv verankert haben, oder denken Sie etwa an die Wälder mit Sonderbehandlung, die in diesem neuen Forstgesetz grundgelegt wurden, Nationalparks, Naturwaldreservate.

Jawohl, wir haben dereguliert, eine Verwaltungsvereinfachung durchgeführt. Das war das erklärte Ziel auch dieser Novelle, weil ich es für richtig halte, dass auch wir als Vertreter des


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