Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 157

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wenitsch. – Bitte.

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Bauer, ich bin eher der Ansicht, dass gerade der Berufsstand der Forstwarte durch dieses neue Gesetz aufgewertet wird und nicht, wie Sie behaupten, das Gegenteil eintritt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass wir mit dem neuen Forstgesetz heute ein modernes und zukunftsweisendes Gesetz beschließen werden. Es bedeutet eine Entbürokratisierung und auch eine Verwaltungsvereinfachung. Und es ist das Gegenteil von dem der Fall, was Sie behauptet haben: Die kleinen und mittleren Waldbesitzer werden nicht belastet, sondern im Gegenteil, dieses neue Forstgesetz wird in Zukunft gerade diesen dienen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Gradwohl! Es ist immer wieder, so auch schon im Ausschuss, über die Rodungsbewilligung diskutiert worden, wobei die bewilligte Fläche von 500 Quadratmetern auf 1 000 Hektar, nein, auf 1 000 Quadratmeter aufgestockt werden soll. Es wurde mehr oder weniger der Schluss gezogen, dass eine derartige Fläche dann jeder in Bauland umwidmen kann. Das wäre dann ungefähr so, als würde ich sagen, dass jede baumfreie Fläche mit einem Ausmaß von 1 000 Quadratmetern automatisch Bauland ist. – Das stimmt überhaupt nicht. Es ist natürlich so wie in allen anderen Fällen: Egal, ob es sich um Ackerland oder Grünland handelt, es muss diese Fläche vorher in Bauland umgewidmet werden, Kollege Gradwohl. Ich meine, darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren. Es soll natürlich kein Wildwuchs entstehen, sondern es ist nach wie vor eine Baubewilligung notwendig.

Kollege Wimmer hat sich sogar dazu verstiegen, zu meinen, dass wir in Zukunft den Erholungssuchenden sozusagen den Zutritt zum Wald versperren wollen. Auch das ist nicht der Fall, Herr Kollege Wimmer, und wir haben auch nicht vor, und zwar weder die ÖVP noch die FPÖ, das Rad der Zeit wieder vor das Jahr 1975 zurückzudrehen. Im Gegensatz zu damals, als Ihre Partei an der Regierung war, ist in den letzten Jahren der Waldbestand stetig gestiegen. Die Einzigen, die Verluste zu verzeichnen hatten, waren die Sozialdemokraten, und das wird einen guten Grund haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Faul. – Bitte.

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Minister Molterer, so flammend wie heute habe ich Sie selten für eine Gesetzesnovelle eintreten sehen. Wahrscheinlich haben Sie auch nicht ohne Grund Ihre Propagandamaschinerie zu dieser Gesetzesnovelle so anlaufen lassen, denn wie man den Gazetten entnehmen kann, sprechen alle Ihre Interessenvertreter, die Kammern, die Bünde, das Agrarische Informationszentrum, wie mit einer Zunge. Sie reden von Verwaltungsvereinfachung, vom Bürokratieabbau für die Bauern, letztlich aber besonders von der Nachhaltigkeit, Herr Minister. Aber die einzige wirkliche Nachhaltigkeit, die wir in dieser Gesetzesnovelle erkennen können, ist der Wunsch der Waldbauern, der Wunsch Ihrer Regierung, die Öffentlichkeit aus dem Forst zurückzudrängen, durch diese Beweislastumkehr letztlich auch aus der gesetzlichen Mitbestimmung, und damit das öffentliche Interesse am Wald wirklich abzuschwächen.

Herr Minister! Die Tendenz – obwohl sie in dieser Gesetzesnovelle nicht unmittelbar ersichtlich ist – ist doch die, dass Sie über immer neue Teilschritte letztlich doch versuchen, die Menschen aus den Wäldern auszusperren. Und das ist die Tendenz, die wir nicht verstehen. (Bundesminister Mag. Molterer: Sie wissen, dass es falsch ist!)  – Nein, das ist es nicht. Herr Minister, das war zum Beispiel bei den letzten Gesetzesvorlagen und letztlich auch beim Entschließungsantrag hinsichtlich Mountainbiken eindeutig erkennbar. An Ihrem Abstimmungsverhalten, Herr Schwarzenberger, war erkennbar, dass Sie diese Tendenz verfolgen. Und es sind auch unsere