Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 159

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Auch bei der Bestellpflicht wurden alle Wünsche gehört, und ich selber habe sehr viele Forstfachleute empfangen. Es wurde alles gehört, geprüft und abgestimmt, und die Praxis wird beweisen, dass die Bestellpflicht funktioniert. Ich habe da eine Plus/Minus-Liste des Umweltdachverbandes "Rettet den Wald". Als Minus wird die Ökologie bewertet, konkret: kein Vorrang für heimische Baumarten, keine Vielfalt, stattdessen Einfalt. Als Plus wertet das Kuratorium: Maßnahmen gegen drohende Verwaldung werden gesetzt, eine stärkere Berücksichtigung der Naturschutzinteressen, Kollege Pirklhuber, sowie eine amtswegige Überprüfung der Waldsperren. Es ist also nicht mehr möglich, dass ein Besitzer einfach die Leute aus seinem Wald aussperrt, sondern es gibt die Möglichkeit und besteht die Verpflichtung, dem nachzugehen.

Als Tiroler ist mir auch sehr wichtig, zu betonen, dass die Schutzwaldeinteilung neu gefasst wurde: als Standortschutzwald, wodurch der Wald dort, wo er in seinem Bestand gefährdet ist, geschützt wird, und als Objektschutzwald, durch den Bürger, menschliche Siedlungen vor natürlichen Gefahren wie Lawinen, Muren und Wasser geschützt werden.

Mit dem neuen Forstgesetz schaffen wir also die Basis für mehr Eigenverantwortung, weniger Bürokratie, gezielte Abwägung zwischen notwendiger Ökologie und vertretbarer Ökonomie. Wir müssen auf unseren Wald achten. Ein gesunder Wald hilft allen Bürgern.

Ich danke dem Regierungspartner und natürlich auch dem Team von Bundesminister Molterer für die sachliche Aufarbeitung und für die Mitgestaltung an dieser Gesetzesnovelle. Ich bin mir sicher: Ein guter Start ist der halbe Erfolg, und der Wald wird es uns danken. Das neue Forstgesetz eröffnet Chancen und schafft neue Arbeit, die wir dringend brauchen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

17.25

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer zu Wort gemeldet. – Bitte.

17.26

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, Sie haben in Ihrer Stellungnahme zu dieser Forstgesetznovelle recht klare Worte gefunden über die qualitative Walderhaltung, über den steigenden Bedarf, den es zu erfüllen gilt, und über die Deregulierung. Wir werden Sie bei weiteren Berichten – dann eben leider nur mehr im Internet nachzuvollziehen – danach beurteilen, wie Sie Ihre Ausführungen umsetzen.

Ich gebe Ihnen vollkommen Recht, dass es sich beim Thema Wald um ein emotionales Thema handelt. Im allgemeinen Sprachgebrauch ist von unserem Wald die Rede, unabhängig davon, wer der tatsächliche Eigentümer ist.

Auch ich sehe es durchaus als positiv an, dass die Nachhaltigkeit verankert wurde. Wir werden Sie daran messen, wie weit es Ihnen gelingt, dieses Prinzip der Nachhaltigkeit dann auch tatsächlich umzusetzen. Die Rodung wurde bereits mehrmals angesprochen. Ich denke nicht, dass die Rodung ein besonders positives Beispiel für Nachhaltigkeit ist. Ich habe schon im Ausschuss erwähnt, und ich kann das hier nur nochmals sagen: Wir sehen an der Schaffung dieser angeblich unbedeutenden – weil sie ja gar nicht viele betrifft – Möglichkeit, wie Begehrlichkeiten geweckt wurden: von der Regierungsvorlage mit 500 m2 zum Abänderungsantrag mit 1 000 m2. Mehr hat man sich in der ersten Phase offensichtlich noch nicht getraut, aber das wird schon noch kommen. Die freudschen Versprecher des Kollegen Wenitsch gehen dann schon bis zu 1 000 Hektar. Ich denke zwar nicht, dass es so weit kommen wird, dennoch sei die Frage gestattet: Wem nützt es?

Mit den Antworten auf diese Frage habe ich auch wieder ein Problem. Der eine meint, dass es beim Bauland nichts nütze. Im Ausschuss haben wir aber gehört, dass wir das für den kleinen Häuselbauer brauchen, der seine Garage bauen will. Ein anderer meint, es werde sich bei den Gemeinden positiv auswirken. Warum wird es sich denn bei den Gemeinden positiv auswirken, wenn eine Rodung doch angeblich nichts bringt?


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