Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 161

Meine geschätzten Damen und Herren! Für die Waldgesinnung ist die Ausbildung in unseren Bundesanstalten Ossiach und Orth wichtig, die europaweit führend sind. Ich bedanke mich auch beim Herrn Bundesminister dafür, dass die Personalhoheit und der Dienststellenausschuss in der Bundesschule bleiben und somit die ländliche Ausbildung gesichert und die Stärkung des ländlichen Raums in Form einer qualifizierten Ausbildung unserer Forstwirte weiterhin gewährleistet ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwemlein. – Bitte.

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich habe meinen Vorrednern sehr aufmerksam zugehört, und ich kann mich eines Eindrucks einfach nicht erwehren: Es passiert beim Forstgesetz, bei dieser Novelle das Gleiche wie bei vielen anderen Gesetzen – Sie machen doch einen PR-Gag daraus! Ich höre von einem Redner nach dem anderen, welche positiven Entwicklungen Sie denn beabsichtigten. Tatsache ist aber, dass im Gesetzestext das Gegenteil drinnen steht. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Beweisen Sie das!) – Ich komme dazu!

Kollege Schwarzenberger hat gesagt, das Forstgesetz beweise, dass die Regierung arbeite. Jetzt denke ich: Dort, wo gearbeitet wird, Kollege Schwarzenberger, fallen Späne. Bei euch sind es aber keine Späne mehr, ihr wollt alles umschneiden! Wenn man sich die Forstgesetz-Novelle anschaut – und da wundere ich mich über die Ausführungen meines Vorredners –, sieht man: Sie hat genau den gegenteiligen Effekt für die österreichische Freizeit- und Tourismuswirtschaft, genau das Gegenteil von dem, was Kollege Zellot behauptet hat! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn er sagt, es wäre ein Vorteil für die Freizeit- und Tourismuswirtschaft, dass nicht noch mehr verwalde, dann frage ich mich: Was hat der Einheimische oder der Gast davon, wenn er gar nicht in den Wald hineinkommt, weil ihr mit Gattern alles zumacht? (Abg. Zellot: Ich hab’ noch nie ein Gatter aufgestellt!) Unter dem Strich wird in Zukunft der Österreicher, der Gast, wenn er im Wald spazieren gehen will, nur mehr auf Gatter und auf Tafeln treffen, auf denen steht: Eingang verboten! Durchgang verboten! Daher sage ich Ihnen voraus: Mit Ihrer Forstgesetz-Novelle machen Sie den Werbeslogan "wanderbares Österreich" zu einer Luftblase. Das ist das Traurige, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ein weiterer sehr wesentlicher Ansatz liegt für mich darin, dass ein Redner nach dem anderen betont hat, wie dieses Forstgesetz gewandelt wurde von einer Art Umweltgesetz hin zu einem Wirtschaftsgesetz. Jetzt sage ich, dass Wirtschaften an sich ja nichts Unanständiges ist, aber wenn die Intentionen in die Richtung gehen, dass man nur mehr das Erwirtschaften von Gewinnen in den Vordergrund stellt und die ursächlichen Interessen der Menschen, nämlich Erholung im Wald zu suchen, gänzlich verdrängt, Herr Kollege Schwarzenberger, dann gehen Sie den völlig falschen Weg. Das verurteilen wir, und daher stimmen wir dem nicht zu. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Mit Verlusten kann man keinen Wald erhalten!)

Meine Damen und Herren! Eine Fülle von Kommentatoren, von Fachleuten, von Experten hat sich mit dieser Novelle auseinander gesetzt. Einen Punkt greife ich heraus, weil ich ihn nicht ganz verstehe, nämlich dass es in der Absicht des Bundesgesetzgebers liegt, sich im Forstgesetz so zurückzunehmen, dass man in zunehmendem Maße den Interessen der Landesgesetze weichen muss. Das heißt, man kann durch Jagdgesetze in allen neun Bundesländern das an Interessen in den Vordergrund stellen, wovon sich der Bundesgesetzgeber verabschiedet hat.

Ich meine, dass das der verkehrte Weg ist. Daher sollten wir uns in diesem Haus klar und deutlich dazu bekennen, was wir wollen: Es soll der Wald für die Menschen in diesem Lande da sein, so wie wir das mit dem Forstgesetz 1975 geregelt haben. Was Sie vorhaben, meine Damen und Herren von der Regierung, ist genau das Gegenteil! (Beifall bei der SPÖ.)