Ich möchte noch einmal kurz die Frage erläutern: Warum konkret Klimaschutz, warum dafür Geld bereitstellen, warum dafür auch die Umweltförderung massiv aufstocken? – Es ist ganz klar, dass damit vor allem inländische Wertschöpfung verbunden ist, dass davon Klein- und Mittelbetriebe massiv profitieren, dass bei Projekten, die extrem klimarelevant sind, wie zum Beispiel Althaussanierung, die Beschäftigungswirksamkeit sehr viel höher ist als bei den traditionellen Rezepten, die jetzt hier oft zum Vorschein kommen.
Ein Beispiel: Das Verhältnis der Beschäftigungsintensität pro eingesetzter Milliarde oder Million zwischen Straßenbau und Althaussanierung ist 1 : 10. Das bedeutet, die Althaussanierung bringt zehnmal so viel positive Auswirkung auf die Beschäftigungssituation wie der Straßenbau. Mich wundert, dass automatisch immer die Konzepte der Vergangenheit aus den siebziger Jahren zur Lösung der Probleme der Zukunft herangezogen werden. Ich möchte daher den dringenden Appell aussprechen, einfach einmal nachzurechnen, was für Österreich der vernünftigere Weg ist. (Beifall bei den Grünen.)
Zum Gesetz selbst ist zu sagen, dass darin auch eine Reihe von EU-Anpassungen umgesetzt ist und dass dadurch jetzt eine neue Variante des Klimaschutzes verstärkt möglich ist, und zwar die so genannte Joint Implementation, also eine gemeinsame Umsetzung mit zum Beispiel Nachbarstaaten wie Tschechien. Hiezu nur eine Anmerkung von Seiten der Grünen: Wir sehen die Priorität in einer Umsetzung im Inland, eben aus den vorher genannten wirtschaftspolitischen und beschäftigungspolitischen Perspektiven, die sich aus dem Klimaschutz konkret ergeben.
Abschließend möchte ich noch anmerken: Dieses Gesetz ist für mich ein Beispiel dafür, wie Einbindung auch geschehen kann, also wie man die Meinung von Klubs und auch von Experten rechtzeitig einholt und zu einem Konsens kommen kann. Wir werden heute noch über ein Gesetz sprechen, bei dem das nicht der Fall war. Ich würde mir für die Zukunft wünschen, dass man ein bestimmtes parlamentarisches Niveau, eine bestimmte parlamentarische Kultur einhält, dass man bei wesentlichen, wichtigen Gesetzen Gebote der Höflichkeit einhält, Mitsprache von allen Klubs bis zur letzten Minute gewährleistet, und nicht hinter verschlossenen Türen Drei-Parteien-Verhandlungen oder Zwei-Parteien-Verhandlungen führt. Das Ergebnis ist dann oft, dass über die Inhalte kaum mehr diskutiert werden kann, sondern diese Unhöflichkeiten, diese fehlende demokratische und politische Kultur eigentlich jegliche sachliche Auseinandersetzung verhindern. Das war bei diesem Gesetz nicht der Fall, bei vielen anderen sehr wohl.
Ich möchte dieses Gesetz daher als positives Beispiel auch für die Zukunft herausstreichen. Mitsprache der Opposition, Kontrolle durch die Opposition, auch die kritischen Anmerkungen der Opposition sind eine parlamentarische Qualität, die in der Arbeit in den Ausschüssen, so wie diese in der letzten Zeit gehandhabt worden ist – dass man parlamentarische Anträge nur noch vertagt und nicht mehr behandelt –, keinen Widerhall mehr finden sollte. Ich würde darum bitten, diese Praxis maßgeblich zu überdenken, damit wir in Zukunft vielleicht bei sachlichen Fragen mehr Übereinstimmung finden können. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
18.08
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Molterer. – Bitte.18.08
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die einstimmige Beschlussfassung des Umweltförderungsgesetzes zeigt, dass es in grundsätzlichen Fragestellungen, und dazu gehört für mich die Umweltpolitik, einen parteiübergreifenden Konsens geben kann. Das halte ich für ein positives Signal, das unterstreicht die Wichtigkeit der Umweltpolitik, stellt der Umweltpolitik aber auch ein gutes Zeugnis aus, so wie etwa auch der OECD-Bericht das tut, wie etwa die Yale University das tut und wie das auch die Bevölkerung empfindet. Die Politik im Umweltbereich war in Österreich immer einerseits auf den gesetzlichen Rahmenbedingungen begründet – beim nächsten Tagesordnungspunkt werden wir eines dieser