e) In § 38 Abs. 4 wird im ersten Satz nach der Wortfolge "kann die Behörde" die Wortfolge "im Genehmigungsverfahren und Anzeigeverfahren" eingefügt.
2. Es wird
a. im in Art. 1 (Abfallwirtschaftsgesetz 2002) enthaltenen § 91 Abs. 1, 2, 4, und 5,
b. im in Art. 2 (Änderung des Kraftfahrgesetzes 1967) enthaltenen § 135 Abs. 11 und
c. im in Art. 3 (Änderung des Immissionsschutzgesetzes – Luft) enthaltenen Art. VII Abs. 5
jeweils die Wortfolge "der Kundmachung folgenden Monatsersten" durch die Wortfolge "vierten der Kundmachung folgenden Monatszweiten" ersetzt.
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Meine Damen und Herren! Insgesamt legen wir eine Neuverlautbarung des Abfallwirtschaftsgesetzes vor, die wirklich den Intentionen des Umweltschutzes ebenso wie den Intentionen betreffend Vereinfachung unserer in vielen Fällen leider viel zu komplizierten Verwaltungsvorgänge gerecht wird.
Ich freue mich, dass wir dieses Gesetz mit der Zustimmung von zumindest drei Parteien dieses Hohen Hauses beschließen werden können. – Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
18.43
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Der soeben verlesene Abänderungsantrag der Abgeordneten Kopf, Ing. Fallent, Mag. Sima und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Fallent. – Bitte.
18.43
Abgeordneter Ing. Gerhard Fallent
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mich bei der SPÖ für die guten Verhandlungen bedanken. Somit konnten wir letztendlich gemeinsam entsprechende Ergebnisse im Sinne der Ökologie erzielen.Da Sie, Frau Kollegin Glawischnig, gesagt haben, dass sich etwas wie ein roter Faden durch diese Regierung zieht, dann sage ich Ihnen: Ein roter Faden zieht sich durch diese Legislaturperiode, aber dieser ist dadurch gekennzeichnet, dass die Grünen die ökologische Verantwortung und Kompetenz aufgegeben haben, und zwar bei allen Beschlüssen, die wir in diesem Bereich zurzeit fassen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Was ist mit dem Temelín-Volksbegehren der "F"? Ich habe jetzt nichts mehr davon gehört!) Es geht schon weiter. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. )
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit zunehmender Belastungen für Menschen und Umwelt. Durch einen nicht nachhaltigen Lebensstil unserer Gesellschaft produzieren wir immer mehr Abfälle. Ressourcen werden im Übermaß und immer stärker verbraucht. Die Müllberge wachsen rasant, die Kosten der Abfallentsorgung und die damit verbundenen steigenden Belastungen für die Bürger werden immer spürbarer. (Abg. Dr. Glawischnig: Was ist mit dem Tierschutz-Volksbegehren? Was ist mit dem Gentechnik-Volksbegehren?) – Frau Kollegin, es gilt daher ... (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. ) Hören Sie zu, dann werden Sie lernen!
Es gilt daher, gute Lösungen zu finden, um eine Trendumkehr zu schaffen. Immer nur dagegen zu sein, liebe Kollegin, ist einfach zu wenig! Bieten Sie Lösungen im Sinne der Ökologie an, dann werden wir sehen, wer diesbezüglich letztlich auf der erfolgreichen Seite ist! (Abg. Dr. Glawischnig: Sind Sie für eine ökologische Steuerreform?)