Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1009 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle neuerlich die einstimmige Annahme fest. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 1010 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle eine Mehrheit und damit die Annahme fest.
Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 1011 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle auch dafür eine mehrheitliche Annahme fest. (Unruhe im Saal.)
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung ...
Meine Damen und Herren! Wenn Sie zu viel diskutieren, werden Sie vielleicht nicht mitbekommen, worüber wir gerade abstimmen, und das wäre sehr schade. Ich bitte daher um etwas mehr Ruhe!
Wir gelangen schließlich zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 1012 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle neuerlich die mehrheitliche Annahme fest.
12. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (949 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Betriebspensionsgesetz (BPG) geändert wird (1024 der Beilagen)
13. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (951 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) geändert wird (1025 der Beilagen)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 12 und 13 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Wir gehen unmittelbar in die Debatte ein.
Als Erste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Silhavy. Ich erteile es ihr.
19.49
Abgeordnete Heidrun Silhavy
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir diskutieren nun über eine Änderung des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes. Mit dieser Vorlage sollte einerseits die EU-Richtlinie über befristete Arbeitsverhältnisse umgesetzt werden,