handhaben, dass die Regierung derart wichtige Fragen gemeinsam entscheidet. – Das war vorher so, und das wird auch jetzt so sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Graf, bitte.
Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Frau Bundesminister! Die Frage des Kollegen Niederwieser war entlarvend. – Er sprach von einem "neuen Proporz". Das setzt voraus, dass es einen "alten Proporz" gegeben hat.
Meine Frage in diesem Zusammenhang lautet: Ist im Rahmen der Bestellung der Universitätsräte an eine Unvereinbarkeitsklausel mit dem politischen Mandat oder politischen Bestellungen gedacht?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Ministerin.
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Es soll dieselbe Politikerunvereinbarkeitsklausel gelten wie bei anderen Gesetzen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Mikl-Leitner, bitte.
Abgeordnete Mag. Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Minister! Stichwort "Universitätsräte": Welchem Anforderungsprofil müssen die Mitglieder der Universitätsräte entsprechen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Frau Minister.
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Universitätsräte müssen Persönlichkeiten aus dem Bereich Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft sein. Sie müssen sich für die Universität interessieren, gewisse Grundkenntnisse über die Universität haben – derartige Persönlichkeiten haben das normalerweise auch – und wirklich bereit sein, sich für die Universität zu engagieren und auch für die Universität zu arbeiten.
Es sitzen in den derzeitigen Universitätsbeiräten, die es schon gibt, hervorragende Leute, die absolut geeignet sind, dann auch einem Universitätsrat anzugehören.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Grünewald, bitte.
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Frau Bundesministerin! Es wird am Universitätsrat kritisiert, dass er sehr viele Aufgaben des Senats und des Rektors übernimmt. Man spricht dabei von einer heillosen Aufgabenüberfrachtung und einer Mischung von strategischen, operativen und kontrollierenden Aufgaben. Wie wollen Sie auf diese Kritik reagieren?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Wir haben in unserem Begutachtungsentwurf sehr genau darauf geachtet, dass der Universitätsrat das strategische Organ ist, dass das Rektorat, das wir aus all den Begutachtungen in unseren Entwurf übernommen haben – wobei allen wichtig war, dass es nicht ein Rektor allein, sondern ein Rektorat ist –, die operative Arbeit überhat und dass der Senat das wissenschaftliche Know-how beisteuert.
Der Entwurf wurde schon von vielen Experten durchgesehen. Wir haben diese Aufgaben genau getrennt, und ich glaube, dass uns eine gute Aufgabenverteilung gelungen ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf Herrn Abgeordneten Dr. Grollitsch bitten, die 8. Anfrage zu formulieren.