können wir uns nicht hinwegtäuschen, das zeigen auch die Diskussionen von heute, der letzten Tage und der letzten Wochen – haben wir es im Hohen Hause aber dennoch zustande gebracht, in fast allen Punkten des Themenblockes zur Außenpolitik, der heute auf der Tagesordnung steht, von allen Parteien dieses Hohen Hauses ein Pro zu erreichen. Das zeigt, dass es sehr wohl ein Miteinander gibt. Dieses Miteinander ist außerordentlich wichtig, und diese Geschlossenheit sollte Österreich in seiner Außen- und Europapolitik immer an den Tag legen, so wie das bei diesen Punkten im Rahmen des Außenpolitischen Ausschusses der Fall war. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Die Bundesregierung unter Kanzler Wolfgang Schüssel hat die Europapolitik samt der bevorstehenden EU-Erweiterung als Herzstück der Regierungsarbeit bezeichnet. Es wird auch keinerlei Abweichungen von der österreichischen Linie geben, sich solidarisch am Kampf gegen den Terrorismus zu beteiligen und die UNO zu stärken. An dieser Stelle gilt es, ein ganz großes Dankeschön an unsere hervorragende Frau Außenministerin für ihren stets engagierten und couragierten Einsatz für Österreich auszusprechen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Gerade in der stürmischen Zeit der EU-Sanktionen gegen Österreich hat die Frau Außenministerin gezeigt, was man für eine Aufweichung der Front benötigt. Auch die letzten Wochen waren für sämtliche Mitarbeiter im Büro der Frau Außenministerin alles andere als leicht. Sie alle haben tadellose Arbeit geleistet, und dafür gebührt ihnen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Zeigen wir eine geschlossene Haltung, und stimmen Sie daher, werte Kolleginnen und Kollegen, auch den letzten drei Vorlagen des Außenpolitischen Ausschusses zu! Den Inhalt hat meine Vorrednerin ausführlich erklärt, und Sie können ihn auch nachlesen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Sie wissen ihn nicht!)
18.46
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Weltorganisation für geistiges Eigentum über die Beendigung der Tätigkeit des Internationalen Registeramtes in Klosterneuburg, in 900 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Erklärung der Republik Österreich über die Annahme des Beitritts der Republik Lettland zum Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht, in 768 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 15. Oktober 2001 betreffend die Vorrechte und Immunitäten des Instituts für Sicherheitsstudien und des Satellitenzentrums sowie ihrer Organe und ihres Personals, in 952 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag ist einstimmig angenommen.